09.09.2025 - 4.2 Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismu...

Elisabeth Paul (Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen e. V.) stellt den Antrag vor. Sie betont den ausdrücklichen Wunsch nach separaten Aktionswochen gegen Antisemitismus und fordert die Stadt Aachen möge den Unterschied zwischen Rassismus und Antisemitismus in ihren Veranstaltungen klarer herausstellen. Der Antrag wird gemeinsam von fünf Organisationen getragen: der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e. V., den Omas gegen Rechts (vertreten durch Maria Kehring), dem Gedenkprojekt für die Opfer der Shoah aus Aachen e. V. (Bettina Offergeld), sowie dem Jungen Forum der DIG Aachen (Felix Kehren).

 

Die Antragstellenden unterstreichen die Bedeutung ihres Themas und wünschen, die Stadt Aachen möge Aktionswochen mit finanziellen Mitteln, Räumlichkeiten und gerne auch personellen Ressourcen unterstützen.

Herr Dopatka dankt den Antragstellenden. Er bittet darum in der heutigen Diskussion nicht auf die Dynamik aktueller Konflikte einzugehen, dies führe im Sinne der Sache zu weit. Vielmehr sieht er die Diskussion als Grundlage, zu erläutern warum es eine Aufgabe der Stadt Aachen ist, die Menschen in unserer Stadt in Sachen Antisemitismus weiterzubilden und Menschen mit jüdischem Glauben zu schützen.

 

Richard Gebhardt, Pädagoge der VHS Aachen, erläutert die Position der Verwaltung. Er betont die besondere Bedeutung antisemitismuskritischer Bildungsarbeit, insbesondere in der derzeitigen politischen Lage. Schon im gesamten Jahr 2025 bspw. widmet sich die vhs dem Thema Antisemitismus aus erinnerungskultureller Perspektive mit Fokus auf aktuelle Konfliktlinien. Vergangene Beispiele sind u.a. die Lesung „Judenhass Underground“ am 12. März 2025 und der Vortrag „Antisemitismus und Rassismus als Weltbilder“ am 20. März 2025. Die Veranstaltungen werden fortgesetzt.

 

Die vhs befürwortet grundsätzlich die Beteiligung der Stadt Aachen an den von der Amadeu-Antonio-Stiftung initiierten Bildungs- und Aktionswochen. Gleichzeitig weist sie auf begrenzte finanzielle, wie auch personelle Kapazitäten hin: Das Bundesprojekt „Demokratie leben! Aachen“ endete am 31. Dezember 2024 und wird in der Stadt Aachen nicht weitergeführt. Die Städteregion Aachen führt das Projekt jedoch fort, hier kann Unterstützung beantragt werden.

 

Das Landesprojekt „NRWeltoffen Aachen“ arbeitet mit festen Projektmitteln bis Ende 2025. Es besteht keine Kapazität für die Koordination der Aktionswochen. NRWeltoffen Aachen koordiniert zudem die Internationalen Wochen gegen Rassismus, in deren Rahmen auch Antisemitismus thematisiert wird.

 

Die vhs unterstützt ausdrücklich, dass zivilgesellschaftliche Bündnisse die Durchführung der Aktionswochen übernehmen. Die vhs selbst kann ab 2026 beratend partizipieren, jedoch nicht die Koordination übernehmen. Des Weiteren bittet Gebhardt darum, die zeitliche Nähe der bundesweiten Aktionswochen (9. Oktober bis 9. November) zu den Veranstaltungen zum Pogromnachtgedenken zu berücksichtigen um Überschneidungen und Konkurrenz in der öffentlichen Wahrnehmung zu vermeiden.

 

Frau Paul betont, dass keine inhaltliche Redundanz zu den bestehenden Gedenkveranstaltungen anlässlich der Reichspogromnacht vorliegt. Darüber hinaus fordert Sie, im städtischen Haushalt einen eigenen Ansatz für die Antisemitismusarbeit zu verankern.

 

Herr Dopatka empfiehlt, zunächst eine Klärung sowie einen Austausch zwischen Verwaltung und Antragstellenden herbeizuführen, um die Grundlage für eine Beschlussfassung zu schaffen.

 

Esmar Rosenkranz, Vorsitzender des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen, erkundigt sich nach den bisherigen Aktivitäten der Verwaltung im Bereich Antisemitismus. Er fordert, dass die Stadt in diesem Themenfeld stärker in die Pflicht genommen wird. Auch die weiteren Antragstellenden fordern, dass die Stadt finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Sie heben die besondere Wichtigkeit des Themas hervor und betonen, dass sich die Stadt ausdrücklich zu einer aktiven Antisemitismusarbeit bekennen soll.

 

Herr Baal weist auf die besondere Brisanz des Antisemitismus hin und befürwortet den Vorschlag von Herrn Dopatka, einen belastbaren Beschluss in einem zuständigen Ausschuss zu fassen. Er spricht sich zudem dafür aus, dass die Stadt Aachen die Antisemitismusarbeit im Haushalt berücksichtigt. Aus Sicht seiner Fraktion sei es möglich, hierfür Mittel bereitzustellen. Zugleich betont er, dass alle Projekte sich klar gegen Antisemitismus verpflichten müssen.

 

Herr Hansen bemerkt, dass der Antisemitismus momentan zunimmt und sich in vielen Aussagen zeigt, die immer mehr als Judenfeindlichkeit erkennbar sind. Besonders auffällig ist die einseitige Berichterstattung. Deshalb müssen Stadt, Politik und Bürger*innen jetzt handeln, auch wenn es bereits Initiativen und Projekte gibt die das Thema Antisemitismus beinhalten.

 

Ein Bürger findet das es wichtig ist, dass sich die Stadt selbst beteiligt und nicht die VHS „vorschickt“ und damit ein symbolisches Zeichen setzt. Er spricht sich dafür aus, einen besonderen Schwerpunkt auf Antisemitismus-Bildungsarbeit zu legen. Die Mitarbeitenden des Ordnungsamts bspw. könnten für Antisemitische Chiffren sensibilisiert werden und besonders im Bereich der Jugendhilfe sowie im religiösen Kontext ein Zeichen setzen.

Frau Scheidt schlägt ein Bündnis gegen Antisemitismus vor, bei dem die Stadt die Schirmherrschaft trägt und finanzielle Unterstützung bietet. Sie zeigt sich bestürzt in Anbetracht der steigenden Antisemitismus Vorwürfe und sieht Unterstützung in Form von Räumlichkeiten und Finanzen ebenfalls als sinnvoll an. Somit schließt sie sich der Aussage von Herrn Baal an und wünscht einen Verweis des Themas in den Rat der Stadt Aachen um einen Beschluss zu fassen, der Gelder im Haushalt für Antisemitismus-Bekämpfung bereitstellt.

 

Herr Dopatka befürwortet einen entsprechenden Beschluss.

 

Herr Deumens befürwortet ausdrücklich, dass im Haushalt Gelder für Projekte gegen Antisemitismus bereitgestellt werden. Dies entspricht seiner klaren Position gegen Antisemitismus.

 

Herr H., ein Vereinsmitglied, sieht es als Aufgabe der Stadt, einen entsprechenden Beschluss in den Rat einzubringen.

 

Herr Hucke spricht sich ebenfalls für einen solchen Beschluss aus, wünscht diesem allerdings noch die Option der städtischen Schirmherrschaft hinzuzufügen. Die Stadt Aachen solle so ein Bekenntnis zeigen aber auch räumliche und finanzielle Mittel bereitstellt. Dies spiegelt den erkennbaren Willen des Ausschusses wider.

Beschluss:

Das Bürgerforum unterstützt den Bürgerantrag, nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den Antrag zur weiteren Behandlung in den Rat der Stadt Aachen. Das Bürgerforum empfiehlt dem Rat haushalterische Mittel für entsprechende Bildunsgwochen einzuplanen und eine städtische Schirmherrschaft in Betracht zu ziehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen