16.01.2025 - 3 Mobilitätsstrategie 2030 - Beschluss der Strate...

 

Der Referent des ISME, Herr Hager, sowie Herr Heusch von der Verwaltung präsentieren zum Thema.

Ratsfrau Breuer erkundigt sich, von wo die Fördermittel kämen und ob sie auch sicher seien. Ihrer Erfahrung nach seien die Fördertöpfe des Bundes und Landes mittlerweile ausgeschöpft.

Die Projekte seien über das IKSK 2.0 finanziert, erläutert Herr Heusch. Man erarbeite derzeit das Programm und werde dies vermutlich im Juni vorstellen können.

Herr Nositschka erkundigt sich, warum man sich an den Deutschlandzielen orientiere, wenn die im IKSK selbst gesteckten Ziele doch ehrgeiziger seien. Es könne zwar sein, dass sich das Ganze durch den Ausbau des ÖPNV beispielsweise wieder nivelliere, trotzdem verstehe er es nicht.

Außerdem möchte er wissen, welche Ziele bei der Ausstattung des Fuhrparks der Stadt Aachen nicht elektrobetrieben zu erreichen seien. Ob es eine Zahl gebe, wie viele Fahrzeuge dort derzeit noch nicht elektrobetrieben angeschafft würden.

Auch sei seiner Ansicht nach das Thema Elektrifizierung der Taxiflotte zu wenig beachtet, weswegen er den folgenden geänderten Beschlussvorschlag einbringen wolle:
„Aktuell wird ebenfalls geprüft, wie eine schnellere Umstellung der Taxiflotten in Aachen umgesetzt werden kann.“ (S 21 der Strategie  (S 27 der Sammelvorlage))

Solle ersetzt werden durch:

„Die von der Verwaltung im Sachstandsbericht (Ratsantrag die Linke) 24.8.2023 unter „Ausblick“ genannten Ziele sollen umgesetzt werden (Antriebswechsel bei 140 Taxen sowie Schnellade-Hubs). Die dafür notwendige Prüfung soll zügig abgeschlossen und eine angepasste „Strategie Elektromobilität" dem Mobilitätsausschuss erneut zum Beschluss vorgelegt werden.“

 

Mit den kommunizierten 31% habe man sich schon ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, so Herr Heusch. Während deutschlandweit von den Zielen abgewichen werden und neue, niedrigere gefasst würden, würde man in Aachen noch an dem ursprünglichen Deutschlandziel festhalten. Auch die derzeitige Planung der Ladeinfrastruktur gehe in diese Richtung.

Bezüglich des Fuhrparks werde wo immer möglich elektrobetriebene Fahrzeuge angeschafft. Genauere Zahlen darüber könne er nicht nennen, weil der Fachbereich nicht der Beschaffer der Fahrzeuge sei.

 

Herr Müller ergänzt in Bezug auf die Elektrifizierung der Taxiflotte, dass es ihm wichtig sei zu verdeutlichen, dass man hier einen Beschluss für eine Weiterentwicklung treffe. Man habe eigens einen Experten aus Stuttgart engagiert, der Aachen bereits eine Vorreiterrolle attestiere. Die hier zu fassende Strategie zeige lediglich den Weg zum Ergebnis auf, zu dem selbstverständlich die Elektrifizierung der Taxiflotte gehöre.

Es sei wichtig, hier die große Linie zu zeigen und nicht einzelne Projekte.

 

Herr van den Hurk zeigt sich überzeugt, dass die Zukunft elektrisch fahre. Aachen sei in dem Thema schon gut dabei. Wichtig sei aber auch, das habe auch die Präsentation aufgezeigt, dass die soziale Frage aufgegriffen werde. Auch das Thema Garagenhöfe verdiene Aufmerksamkeit. Bezüglich des Ausbaus der Ladeinfrastruktur müsse man sich seiner Meinung nach an dem zukünftigen und nicht an dem derzeitigen Fahrzeugbestand orientieren.

 

Ratsherr Breuer betont ebenfalls, wie wichtig es sei, eine geeignete Strategie zu haben. Man müsse sehr genau hinschauen, was man wo benötige. Auch er weist auf die Bedeutung der sozialen Frage hin. Die Stadt solle das Thema fördern um soziale Ungerechtigkeiten auszumerzen. Insgesamt sei man aber auf einem guten Weg. Die Beschlussergänzung der Fraktion Die Linke halte er nach den Ausführungen der Verwaltung für entbehrlich.

 

Dem schließt sich Herr Nositschka an und zieht seinen eingebrachten Änderungsantrag zurück.

 

Frau Strack fragt sich, warum bei der Schaffung der Ladepunkte nur barrierearm gebaut werde, nicht aber barrierefrei.

In der Statistik auf Seite 18 fehle ihr zudem die Auswertung, wie viele barrierefreie Punkte es gebe.

 

Herr Heusch verweist auf seine im November geäußerten Erläuterungen in der Kommission barrierefreies Bauen. Die sogenannten barrierearmen Punkte seien auch für Menschen mit beispielsweise Rollstühlen nutzbar, weil  sie extra breit seien und zudem der Ladepunkt sehr niedrig angebracht sei.

Heute habe man rund 20 Punkte, was einem komfortablen Verhältnis entspreche. Die Stadt sei dazu übergegangen, die Punkte lediglich als barrierearm auszuweisen, weil eine neue DIN Norm die Kriterien für barrierefreie Bezeichnungen äußerst hoch gesetzt habe, so dass dies kaum realisierbar sei.

 

Frau Strack erkundigt sich, wie man sicherstellen wolle, dass die ausgewiesenen Behindertenpunkte nicht fehlgenutzt würden.

 

Bei der APAG sei es so, dass diese explizit reserviert seien, so Herr Heusch. Im öffentlichen Raum arbeite man hingegen aus Kostengründen mit Aufklebern mit einem entsprechenden Appell. Diese seien derzeit wegen zu geringer Auslastung noch nicht reserviert.

 

 

Beschluss:

 

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Strategie Elektromobilität als Leitlinie zur Förderung der Elektromobilität in Aachen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig