26.06.2025 - 8 SPNV StrukturreformNRW - mündlicher Bericht

Herr Geulen berichtet aus den anderen Beiratssitzungen.

Ergänzt wird dies von einer Schilderung von Frau Burgdorff vom NRW Städtetag, der dem Ganzen ebenfalls kritisch gegenüberstehe, weil er in den geplanten Strukturen eine wesentliche Verschlechterung sehe. Bemängelt werde dort zudem die oft sehr kurzfristige Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen für die Arbeitskreise, was einer mangelnden Sorgfalt gleichkomme

Herr Fischer fasst noch einmal zusammen, dass die Koalition in NRW eine effizientere Organisation des Themenbereichs Schiene erreichen wolle. Aus seiner Sicht brauche man aber weiterhin den AVV für einen funktionierenden ÖPNV und gewisse Aufgaben im Managementbereich desselbigen, der auch für eine Weiterentwicklung sorge. In der derzeit geplanten Struktur sehe er eine Gefahr, dass der Einfluss aus dem Aachener Raum zurückgedrängt werde. Man brauche Zeit, um einen bereits angestoßenen Prozess der Synergiefindung unter den Verbünden AVV, go.Rheinland und VRS vernünftig zu Ende zu bringen.

Er schlage vor, dass die Hauptverwaltungsbeamten der Region sich mit einem gemeinsamen Schreiben an das Ministerium wenden sollten, um die Wünsche und Sorgen aus Aachen in einem Appell noch einmal zu verdeutlichen.

 

Herr Hecker ist ebenfalls der Meinung, dass derjenige, der finanziell für die Aufwendungen aufkomme, auch zu entscheiden habe, was inhaltlich passieren solle

Er wünsche sich, dass man den Beschlussvorschlag dahingehend abändere, dass nicht nur der AVV-Beirat die Empfehlung ausspreche, sondern auch der Mobilitätsausschuss.

Da dies zwei unterschiedliche Beschlussfassungen benötigt, wird auf einstimmigen Wunsch hin der zusätzliche und gleichlautende TOP 8.1 aufgenommen, der die Beschlussfassung des Mobilitätsausschusses beinhaltet.

 

Damit endet die AVV Beiratssitzung um 18:12 Uhr.

 

Beschluss:

Der regionale AVV Beirat der Stadt Aachen begrüßt grundsätzlich die Planungen des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW, die im Zukunftsvertrag für den SPNV vereinbarten Ziele umzusetzen, soweit hierbei die kommunalen Interessen- dabei insbesondere die noch offenen Aspekte der Finanzierung und Haftung in Bezug auf den SPNV- berücksichtigt werden und der kommunale Einfluss im bisherigen Umfang gewahrt bleibt.

 

Darüber hinaus empfiehlt der Beirat der Stadt Aachen der Verbandsversammlung des Zweckverband AVV einen Beschluss zu fassen, den Erhalt der Mittel aus der ÖPNV Pauschale nach §11 ÖPNVG NRW zur Finanzierung der Trägerzweckverbände beim Land NRW einzufordern und damit zugleich den Erhalt der heutigen Verbundsstrukturen bzw Gremien sicherzustellen. Zudem muss sichergestellt werden, dass neben der Finanzierungsverantwortung im Sinne der Konnexität auch die Gestaltungshoheit der kommunalen Aufgabenträger in Bezug auf den ÖSPV gewährleistet bleibt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig