02.10.2025 - 11 Sachstand Strukturreform SPNV und Auswirkungen ...

Herr Geulen berichtet zum aktuellen Sachstand.

 

Dazu ergänzen möchte Herr Fischer. Er gibt an, dass der Entwurf bei den Beteiligten für Unruhe gesorgt habe, weil man das Gefühl habe, dass alle in den Gesprächen geäußerten Inhalte am Ende nicht übernommen worden seien. Es wirke wie die ursprüngliche Fassung. Am heutigen Tag habe es eine Pressekonferenz mit den Verbandsvorstehern gegeben, bei der der erhebliche Unmut spürbar gewesen sei.

Dabei bestehe Einigkeit, was die zentralisierte Organisation des Eisenbahnverkehrs angehe, es gehe in den Anmerkungen ausschließlich um das Wie.

Man habe aus seiner Sicht das Gefühl, dass die Kommunen finanziell ausgebeutet würden.

In den nächsten Monaten habe man mit dem Thema viel zu tun und müsse sich intensiv über die Inhalte unterhalten.

 

Die Verwaltungsseite habe gleichsam Fragen, die der Gesetzgeber beantworten müsse, so Frau Burgdorff. Momentan sehe man die Antworten auf diese Fragen noch nicht. Man brauche einen aktiven Verband der gestalte, denn ohne diesen wäre gerade die Versorgung in der Fläche und über die nationalen Grenzen hinweg gefährdet. Sie wolle deutlich vor einem Schnellschuss warnen. Aus ihrer Sicht müsse man die zentrale Organisation auf der einen und den regionalen Verband auf der anderen Seite trennen.

Auch für die Regiotram brauche man eine starken AVV. Sie appelliert an die Mitglieder sich stark zu machen.

 

Dies unterstreicht auch Herr Nositschka mit seinem Aufruf, sich an die jeweiligen Landtagsabgeordneten zu wenden.

 

Damit endet der AVV Beirat um 18:40 und beginnt die Sitzung des Mobilitätsausschusses.

 

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig