18.02.2025 - 4 Haushaltsplanberatungen 2025

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) informiert, dass in den Bezirken keine Beschlüsse gefasst worden seien, die für die heutigen Haushaltsplanberatungen relevant seien.

 

Ratsfrau Kurschilgen (DIE GRÜNEN) bedankt sich und stellt fest, dass die Haushaltsplanberatungen leistungsfähig und zukunftsorientiert gewesen seien. Sie lobt die Haushaltsberatung und betont, dass sie dem nichts hinzuzufügen habe.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) ergänzt, dass der Stellenplan 2025 ein wesentlicher Bestandteil der Haushaltsplanberatungen 2025 sei. Da die CDU-Fraktion den Stellenplan abgelehnt habe, werde sie auch in diesem Fall konsequenterweise ablehnen müssen.

 

Ratsherr Servos (SPD) hinterfragt bezüglich des Produkts 010805 „Gefahrgutbeauftragter“, wie der Erfolg der Kontrollen und der entsprechenden Begleitung bewertet werden könne, da aktuelle Kennzahlen im Produktblatt nicht wiedergegeben seien. Abweichend vom Vorjahr sei nun die Anzahl der Kontrollgänge und die Menge der Gefahrgüter mit unfallfreien Transporten erfasst, jedoch nicht mehr die Gesamtzahl der durchgeführten Kontrollen. Es sei zwar die Anzahl der Kontrollmengen erfasst, aber es lasse sich nicht erkennen, welcher Anteil dieser Transporte unfallfrei war. Er bitte darum, dass für den kommenden Haushalt 2026 fortfolgend, eine Kennzahl im Produktblatt eingeführt werde, die auch die Gesamtzahl der Transporte und entsprechend die Anzahl der unfallfreien Transporte widerspiegele.

Beschluss:

 

Gegenstand der Beratung

Produkt 010401, 010402, 010603, 010604, 010801 bis 010807, 011001 bis 011003, 011901 bis 011906, 020101,

020201, 020702, 021001, 021101 und 021401 sowie die zentral von FB 11 veranschlagten Personal- und Versorgungsaufwendungen

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Teilergebnispläne bzw. die Teilfinanzpläne sowie die Produktblätter der oben genannten Produkte und die von FB 11 zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2025 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und zudem die in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten für den Haushalt 2025 zu beschließen.             

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen