12.06.2025 - 6 Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE Zukunft vo...

Herr Pinzek (DIE ZUKUNFT) begrüßt die Anwesenden und verweist auf die bereits vorliegende Antwort der Verwaltung zum Antrag seiner Fraktion. Aus der Sicht seiner Fraktion reiche es nicht aus, die neuen Stellen für die Schulsozialarbeit erst zum Schuljahr 2026/2027 einzurichten. Bereits 2023 habe es eine Bedarfsmeldung der Schulen über neun Vollzeitstellen gegeben, von denen bisher nur zwei umgesetzt worden seien. 2024 habe man auf das Konzept gewartet, das nun vorliege, doch die Umsetzung solle erst in zwei Jahren erfolgen.

 

An einem Beispiel führt er aus, dass Kinder, die 2023/2024 eingeschult wurden, im Schuljahr 2026/2027 bereits die vierte Klasse besuchen würden und somit wichtige Jahre der Begleitung verloren gingen. Gerade Kinder aus sozial belasteten Stadtteilen wie dem Driescher Hof seien auf frühzeitige Unterstützung angewiesen. Er erinnert daran, dass im Personal- und Verwaltungsausschuss am 18. Februar 2025 bereits über den Stellenplan gesprochen worden sei und damals die Erwartung bestand, die Stellen nach Vorlage des Konzepts auch unterjährig zu besetzen. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb nun davon abgewichen werde.

 

Abschließend beantragt er die Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag und appelliert an die Verwaltung, die zusätzlichen Stellen bereits unterjährig einzurichten.

 

Ratsfrau Griepentrog (DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass sie in diesem Zusammenhang ihre Rolle als Vorsitzende des Schul- und Weiterbildungsausschusses betonen möchte, da dieses Thema dort bereits umfassend beraten worden sei. Sie widerspreche der Darstellung von Herrn Pinzek (DIE ZUKUNFT) ausdrücklich und appelliere an die Anwesenden, den Empfehlungen des zuständigen Fachausschusses zu folgen und die Diskussion nicht erneut aufzurollen.

 

Sie stellt klar, dass die Stadt im Bereich Schulsozialarbeit gut aufgestellt sei und man nicht bei null beginne. Besonders die von Herrn Pinzek (DIE ZUKUNFT) genannten Schulen würden seit Jahren prioritär betreut. Das vorliegende Konzept biete eine belastbare Grundlage, auf der die Planung der zusätzlichen Stellen basiere. Diese seien im Ausschuss einstimmig beschlossen worden und sollen planmäßig im nächsten Jahr umgesetzt werden. Abschließend betont sie, dass die Fachfragen im Ausschuss ausreichend geprüft worden seien und dieser die richtige Instanz bleibe.

 

Ratsfrau Parting (SPD) schließt sich den vorangegangenen Äußerungen an und betont, dass die Bedeutung der Schulsozialarbeit unstrittig sei. Gerade deshalb habe man das Konzept erarbeiten lassen, um eine gute Ausstattung der Schulen sicherzustellen. Nach Rücksprache mit ihrer Fraktion sieht auch sie die Planung als sinnvoll und tragfähig an. Daher teile ihre Fraktion die Darstellung von Herrn Pinzek (DIE ZUKUNFT) nicht und unterstütze die Vorlage der Verwaltung.

Abschließend fragt sie, ob es überhaupt möglich wäre, neue Stellen noch im laufenden Schuljahr 2024/2025 zu besetzen, da sie dies wegen der nötigen Verfahren für unrealistisch hält.

 

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) erläutert, dass eine Besetzung der Stellen noch zum Ende des aktuellen Schuljahres mit den regulären Abläufen nicht möglich sei. Die in der Vorlage beschriebene Vorgehensweise sehe vor, dass die Stellen in das reguläre Stellenplanverfahren aufgenommen werden. Nach Verabschiedung des Haushalts könnten die Stellen dann besetzt werden.

Es gebe jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, vorbereitend tätig zu werden. Konkret könne die Verwaltung, sofern der politische Wille vorhanden sei und es beispielsweise ein Signal aus dem Ausschuss gebe, bereits vor der endgültigen Haushaltsverabschiedung vorbereitende Schritte einleiten. So könnten die Unterlagen für die Ausschreibung zusammengestellt werden, eventuell könne auch schon unter Vorbehalt ausgeschrieben werden, um nach Verabschiedung des Haushalts zügig mit der Besetzung starten zu können.

 

Herr Pinzek (DIE ZUKUNFT) stellt klar, dass er nicht die vorhandene Schulsozialarbeit infrage gestellt habe, sondern auf den festgestellten Mehrbedarf hinweisen wolle. Dieser bedeute, dass sonst Kinder möglicherweise kein Angebot erhielten. Sein Beispiel des Driescher Hofs sei dabei nur exemplarisch zu verstehen.

Er fragt, ob eine sofortige Entscheidung die Besetzung der Stellen tatsächlich um mehrere Monate beschleunigen könne.

 

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) erläutert, dass ein sofortiger Beschluss zunächst vom Stadtrat bestätigt und das Haushaltsbudget angepasst werden müsste, da es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe handeln würde. Ein Nachtragshaushalt sei zwar nicht nötig, aber das Verfahren bedeute Verwaltungsaufwand. Selbst bei reibungslosem Ablauf wäre ein Start nach den Sommerferien nur theoretisch möglich. Ein echter Zeitgewinn sei fraglich. Der reguläre Weg über das Stellenplanverfahren ermögliche dagegen, im Dezember bei klarer Haushaltslage eine vorzeitige Bewirtschaftung zu beschließen, ohne den Prozess unnötig zu belasten.

 

Ratsfrau Eschweiler (CDU) betont die Bedeutung der Schulsozialarbeit, warnt jedoch vor einem „Überbietungswettbewerb“, der bereits zu den aktuellen Organisationsuntersuchungen geführt habe. Ein Abweichen von deren Ergebnissen stelle diese infrage und könne Begehrlichkeiten an anderer Stelle wecken. Ihre Fraktion sehe sich in der gemeinsamen Verantwortung für den Stellenplan und sei bereit zu unterstützen, lehne aber eine voreilige Aufweichung der Ergebnisse ab und vertraue der Verwaltung.

 

Ratsfrau Griepentrog (DIE GRÜNEN) ergänzt, dass ein abweichender Beschluss fälschlich ein Defizit suggeriere, das laut Fachausschüssen nicht bestehe. Die 3,5 neuen Stellen dienten der besseren Verteilung, nicht dem Ausgleich eines Mangels. Wäre ein Mangel erkannt worden, hätte der Ausschuss anders entschieden.

 

Abschließend fragt die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Begolli (DIE LINKE), ob Herr Pinzek (DIE ZUKUNFT) über den ursprünglichen Beschlussvorschlag im Rahmen des Tagesordnungsantrags seiner Fraktion abstimmen lassen möchte.

 

Herr Pinzek (DIE ZUKUNFT) bekräftigt dies.

 

Die anschließende Abstimmung ergibt 14 Gegenstimmen bei 2 Zustimmungen. Der Beschlussvorschlag wird damit mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 26.05.2025 „Unterjährige Einrichtung von 3,5 VZÄ Schulsozialarbeit“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig