22.01.2025 - 7 Anschreiben zu Haushaltskürzungen

Herr Özbay kritisiert zu Beginn seiner Ausführungen, dass keine Absprache bezüglich der Anschreiben an die Mandatsträger*innen auf Landes- und Bundesebene stattgefunden habe, dennoch bedanke er sich für das Engagement der Vorsitzenden. Grundsätzlich stellt Herr Özbay jedoch in Frage, ob die Anschreiben zielführend seien, insbesondere da hier die Bundestagsabgeordneten bezüglich der Haushaltskürzungen auf Landesebene angeschrieben worden seien.

 

Frau Bürgermeisterin Scheidt bedankt sich bei der Vorsitzenden für ihr Engagement und erwidert Herrn Özbay, dass alle adressierten Personen gewählte Vertreter*innen für die Stadt Aachen seien und grundsätzlich auch Bundestagsabgeordnete auf die Thematik der Haushaltskürzungen auf Länderebene angeschrieben werden könnten. Die Kürzungen im Sozialbereich auf Länderebene träfen gerade die Menschen mit wenigen eigenen Mitteln, sodass unbedingt auf diese Thematik aufmerksam gemacht werden solle. Frau Bürgermeisterin Scheidt begrüßt das Anschreiben an die Mandatsträger*innen.

 

Herr Demmer schließt sich seiner Vorrednerin an und führt weiter aus, dass der Haushalt auf Landesebene auch von der Politik auf Bundesebene beeinflusst werde. Auch er begrüßt das Anschreiben an die Mandatsträger*innen der Bundes- und Landesebene. Herr Demmer erkundigt sich danach, ob die angeschriebenen Mandatsträger*innen mit der Veröffentlichung ihrer Antwortschreiben einverstanden seien. Zudem regt er an, ein in den Anlagen abgedrucktes Flugblatt der SPD Nordrhein-Westfalen nachträglich wieder zu entfernen.

 

Herr Yenen bedankt sich ebenfalls bei der Vorsitzenden und erklärt, dass das Interesse des Integrationsrats gegenüber Politiker*innen grundsätzlich mehr publik gemacht werden solle.