26.03.2025 - 4 Entwicklung der Zahlen extremistischer Straftat...

Der Leiter der Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidium Aachens, Herr Gerlitz, stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Entwicklung der Zahlen extremistischer Straftaten in Aachen vor. Zu Beginn erläutert und definiert Herr Gerlitz fünf Phänomenbereiche politisch motivierter Kriminalität (PMK): PMK - links, PMK - rechts, PMK - aus dem Ausland, PMK - religiöse Ideologie und PMK - sonstige Zuordnung. Zur besseren Interpretation der Statistikdaten erfolgt eine begriffliche Abgrenzung von Gewaltdelikten, die als Grundlage der statistischen Auswertung herangezogen wurden, zu sonstigen Delikten sowie eine nähere Erläuterung des Datenzuschnitts, welcher sich lediglich auf das Gebiet der Stadt Aachen erstreckt. Als Ergebnis der statistischen Datenauswertung sei festzustellen, dass die Gesamtanzahl der Straftaten politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2025 in Aachen gegenüber den Vorjahren angestiegen sei. Im Hinblick auf die PMK - rechts seien am zahlreichsten Straftaten aus dem Bereich „Propaganda“ und im Hinblick auf PMK - links am häufigsten dem Bereich „Sachbeschädigung“ zugeordnet worden. 

 

Herr Özbay erkundigt sich, ob die geringeren Fallzahlen in den Jahren 2021/2022 möglicherweise auch auf die Lockdowns während der Corona-Pandemie zurückgeführt werden könnten. Herr Gerlitz erläutert hierzu, dass insbesondere die Propagandadelikte währende der Lockdowns zugenommen hätten. Eine genaue Aussage zur Auswirkung der Lockdowns auf die Datenlage im Stadtgebiet Aachen sei jedoch nicht möglich.

 

Herr Özgün vertritt die Meinung, dass der Grund für die geringe Zahl der körperlichen Angriffe im Rahmen der PMK darauf zurückzuführen sei, dass sich die Stadt Aachen in hohem Maße für interkulturelle Projekte einsetze und so ein positive Klima in der Stadtgesellschaft schaffe.

 

Frau Schlösser-Al-Janabi bittet um weitere Ausführungen zur Verteilung der Delikte nach Altersstruktur der Täter. Mangels entsprechender Datenauswertung könne hierzu keine Aussage getroffen werden, so Herr Gerlitz.

 

Herr Yenen wirft die Fragen auf, ob 

•           etwaige von Polizeibeamt*innen in rechtsextremen Chats erfolgte Äußerungen durch die Polizei verfolgt würden?
•           etwaige rechtsextreme Straftaten, die von Polizeibeamt*innen im Dienst begangen werden, in der Kriminalstatistik berücksichtigt würden?

 

Frau Smajic bittet um Auskunft, inwieweit die seitens der Polizei als PMK identifizierten Fälle letztlich in einer Verurteilung münden. Herr Gerlitz entgegnet, dass seitens der Polizei keine Statistik zu im weiteren Verlauf etwaig erfolgten Verurteilungen geführt werde.

 

Herr Demmer wünscht eine weitere Interpretation des Begriffs Nötigung, da dieser Begriff auf länderebene seiner Meinung nach unterschiedlich ausgelegt werde. Herr Gerlitz führt aus, dass der Begriff Nötigung nicht immer eindeutig zugeordnet werden könne.

 

Nach Auffassung von Herrn Gerlitz herrscht in der heutigen Zeit ein allgemeiner gesellschaftlicher Trend in Richtung Polarisierung, unerheblich ob nach links, rechts etc.

 

Herr Szagunn äußert den Wunsch, das Dunkelfeld durch mehr Zivilcourage jeder/jedes Einzelnen in Zukunft besser ausleuchten zu können.

 

Frau Keupen erklärt, dass sich die steigende Tendenz der PMK in Aachen ein Stück weit mit ihrem persönlichen Erleben decke.

 

Frau Keupen spricht danach ein Grußwort zum Feiermonat Ramadan. Der Ramadan sei eine besondere Zeit für Menschen des muslimischen Glaubens. Sie freue sich darüber, dass viele Feste zum Iftar-Fastenbrechen, u.a. auch in der Aula Carolina, stattfinden würden bzw. stattgefunden hätten. Der Ramadan sei ein Fest der Besinnung und des Innehaltens, auch über religiöse Grenzen hinweg. Es sei eine Zeit, die Menschen aller Glaubensgemeinschaften zusammenbringe. Frau Keupen wirbt darüber hinaus für die Plattform ramadan.nrw. Hier könne sich jede interessierte Person zu einem privaten Fastenbrechen anmelden. Der Iftar-Abend werde von Familien in einem persönlichen Rahmen durchgeführt. Auch sie werde am heutigen Abend die Möglichkeit wahrnehmen, mit einer Aachener Familie das Iftar-Fastenbrechen zu feiern.

Abschließend erklärt Frau Keupen, dass ein Leben in Frieden und Respekt nur möglich sei, wenn sich die Menschen auf Augenhöhe begegneten.