26.03.2025 - 7 Beschluss des Integrationsrats vom 27. November...

Herr Demmer führt aus, dass sich die Arbeit des Integrationsrats aufgrund der anstehenden Gesetzesänderung des § 27 GO NRW zur Umwandlung des Integrationsrats in einen Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration seiner Rechtsauffassung zufolge in Zukunft erheblich verändern werde. Der Ausschuss sei sodann wie ein „echter“ Ausschuss zu behandeln und in die Beratungsfolge des Rates einzubeziehen. Man habe dann mit mindestens 25 bis 30 zusätzlichen Vorlagen zu rechnen. Er spreche sich daher für eine Vergrößerung des Gremiums aus. Er bittet somit um Prüfung einer Vergrößerung des Gremiums von 21 Mitgliedern auf 24 oder 27 Mitglieder in der neuen Wahlperiode.

 

Im Hinblick auf die diesjährigen Integrationsratswahlen in Verbindung mit der anstehenden Gesetzesänderung bittet Herr Demmer die Verwaltung um Überprüfung der Wahlordnung.

 

Frau Oberbürgermeisterin Keupen teilt mit, dass die Anfragen durch die Verwaltung geprüft würden. Da der Entwurf der etwaigen Gesetzesänderung noch sehr neu sei, sei eine intensive Auseinandersetzung mit diesem noch nicht möglich gewesen.

 

Herr Özbay berichtet, dass er davon ausgehe, dass im April 2025 die Expertenanhörungen zur beabsichtigten Gesetzesnovelle im Landtag stattfinden würden.