03.09.2025 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der erste stellvertretende Integrationsratsvorsitzende, Herr Demmer, begrüßt die Mitglieder des Integrationsrats, die Gäste und die anwesenden Mitarbeitenden der Verwaltung. Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Ordnungsgemäßheit der Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Özbay erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 3.1 bezüglich des Vorschlags zur Ergänzung des § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen seines Erachtens nicht erneut auf die Tagesordnung hätten gesetzt werden sollen.

 

Außerdem spricht sich Herr Özbay gegen die Beratung des Tagesordnungspunkts 5 „Entsendungen des Integrationsrats in Ausschüsse und Gremien“ aus und stellt einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts 5 von der Tagesordnung. Die verbleibende Zeit der aktuellen Wahlperiode sei auf wenige Wochen begrenzt, sodass eine Neubesetzung der aufgrund des Rücktritts von der ehemaligen Vorsitzenden, Frau Smajic, offenen Positionen nicht mehr notwendig sei.

Herr Demmer argumentiert, dass eine Neubesetzung der offenen Positionen durchaus sinnvoll sei, damit auch die verbleibenden Termine bzw. mögliche Sondersitzungen der Ausschüsse und Gremien durch entsandte Integrationsratsmitglieder wahrgenommen werden könnten. Außerdem sei es möglich, dass auch Sitzungen des Landesintegrationsrats über die aktuelle Wahlperiode hinaus stattfinden würden, sodass auch hier eine Teilnahme sicherzustellen sei.

Herr Kiemes entgegnet, dass eine Besetzung der Positionen über die aktuelle Ratsperiode hinaus nicht möglich sei.

Frau Bürgermeisterin Scheidt spricht sich für die Neubesetzung der offenen Positionen aus, da die Umbruchphase aufgrund der Novellierung der Gemeindeordnung NRW noch unklar sei.

 

Herr Demmer bittet die Integrationsratsmitglieder über den Absetzungsantrag von Herrn Özbay abzustimmen. Der Absetzungsantrag wird mit drei „Ja-Stimmen“ und acht „Nein-Stimmen“ mehrheitlich abgelehnt.

 

Es liegen keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.