03.09.2025 - 9 Verschiedenes

Herr Demmer bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Organisation und Durchführung des Festivals der Vielfalt und der Einbürgerungsfeiern am 29. und 30. August 2025. Im Rahmen der Veranstaltung sei er vermehrt auf das Thema der Integrationsratswahl angesprochen worden. Viele Migrant*innen hätten ihm berichtet, dass sie gerne wählen würden, sie aber nicht als wahlberechtigte Personen registriert seien. Es sei klar, dass insgesamt zu viele eine Wahlberechtigung begründende Tatbestände vorlägen, als dass die Verwaltung diese zentral zusammenführen könnte, zumal diese gar keine Kenntnis vom Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen im Einzelfall haben könne. Seines Erachtens sollte diese Thematik innerhalb der nächsten 5 Jahre auf Landesebene geregelt werden.

Herr Demmer kritisiert, dass zwar die Listen der für die Integrationsratswahl kandidierenden Gruppen durch den Wahlausschuss veröffentlicht worden seien, jedoch verwaltungsseitig kein direkter Link zu den Webseiten der Gruppe bereitgestellt worden sei. Die kandidierenden Gruppen seien jedoch seiner Auffassung zufolge im Internet gut zu recherchieren.

Herr Demmer bemängelt zudem, dass Integrationsratsmitglieder an dem offiziellen Infostand des Integrationsrats auf dem Festival der Vielfalt mit Flyern für die Wahl der jeweils eigene Wahlliste geworben hätten. Überdies sei der Infostand einer Migrant*innenorganisation dazu zweckentfremdet worden, gezielt und exklusiv für eine Wahlliste Werbung zu machen. Er plädiert, dies zukünftig aus Gründen der Chancengleichheit zu unterlassen.

 

Herr Özbay kritisiert die Selbstorganisation der Integrationsratsmitglieder am Infostand des Integrationsrats. Frau Schneider-Lander (Geschäftsstelle des Integrationsrats) habe bereits Wochen im Voraus eine Abfrage gestartet, welche Integrationsratsmitglieder wann am Infostand mithelfen könnten. Trotzdem sei der Infostand nicht rechtzeitig zu Beginn der Veranstaltung aufgebaut und vorbereitet gewesen. Außerdem bemängelt Herr Özbay, das, seiner Meinung nach, aufdringliche Verhalten mancher zur Wahl des Integrationsrats zugelassenen Listenkandidat*innen.

 

Frau Rejf schließt sich ihren Vorrednern an. Sie habe sich von Kandidierenden verschiedener Wahllisten bedrängt gefühlt. Außerdem kritisiere sie ebenfalls die erfolgte Wahlwerbung am Infostand des Integrationsrats. Zusammenfassend richtet sie jedoch ein Lob an die Verwaltung für die Organisation und Durchführung der Veranstaltungen.

 

Herr Özgün erklärt, dass sein Verein „EUROTÜRK – Deutsch-Türkische Gesellschaft in der Euregio Rhein-Maas e.V.“ einen eigenen Infostand auf dem Festival der Vielfalt organisiert habe. Dort sei man mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. Lediglich auf einem von mehreren Tischen sei Wahlwerbung für die Wahlliste „Migranten für Aachen (MIT)“ ausgelegt worden.

 

Herr Demmer widerspricht. Er habe Fotos erhalten, die zeigten, dass der gesamte Infostand von EUROTÜRK der Wahlwerbung gedient habe, dies sei nicht in Ordnung.

 

Abschließend teilt Herr Demmer mit, dass er die letzte Sitzung des Integrationsrats am 29. Oktober 2025, wie geplant, stattfinden lassen wolle. Es solle an diesem Tag für das leibliche Wohl gesorgt werden und man könne überdies die Zeit nach der Sitzung zum Netzwerken mit den bis dahin neu gewählten, zukünftigen Integrationsratsmitgliedern nutzen.

 

Herr Demmer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17.51 Uhr und bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.