25.02.2025 - 3.2 Umsetzungsstand der im Finanzausschuss getroffe...

Hinsichtlich der im Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse führt Frau Grehling aus, dass das Thema einer möglichen Verpackungssteuer in der heutigen Sitzung als Tischvorlage behandelt werde. Dabei handele es sich jedoch lediglich um eine reine Sachstandsmeldung.

Bezüglich der Investitionen und des Investitionscontrollings seien weitere Abstimmungen zwischen Dezernat II und dem Gebäudemanagement der Stadt geplant. Ziel dieser Investitionskonferenz sei es, Möglichkeiten auszuloten, wie das Controlling frühzeitig in den Planungsprozess von Baumaßnahmen eingebunden werden könne.

In Bezug auf das geplante Haus der Neugier führt Frau Grehling aus, dass am heutigen Tag der Kaufvertrag notariell unterschrieben worden sei. Die Anzeige bei der Aufsichtsbehörde sei ebenfalls auf den Weg gebracht worden.

Zudem gibt sie einen Ausblick auf ein Berechnungstool für Wirtschaftlichkeitsvergleiche investiver Baumaßnahmen der NRW.Bank. Dieses solle in einer zukünftigen Ausschusssitzung vorgestellt werden und ermögliche eine Abwägung von Alternativen im Bauplanungsprozess.

 

Ratsherr Pilgram stellt eine Frage zu der geplanten Investitionskonferenz zwischen der Kämmerei und dem Gebäudemanagement. Er erkundigt sich, was man sich genau darunter vorstellen könne.

 

Frau Grehling erläutert, es sei festgestellt worden, dass Abstimmungen im Planungsprozess frühzeitiger geschehen müssten. Umplanungen im laufenden Prozess seien oft schwer umzusetzen und teuer. Wichtige neue Projekte müssten frühzeitig abgestimmt, angepasst oder korrigiert werden können, um die sogenannte § 13-er Liste stringent bearbeiten zu können.

Die Planungsschritte zur Erreichung der Leistungsphase HOAI 3 sollen zukünftig enger begleitet werden. Vorhandene Potentiale in der Kommunikation sollten besser genutzt werden, um Bau- und Haushaltsplanung zu harmonisieren.

 

Ratsherr Baal fragt, ob dies zu einer Priorisierung von Baumaßnahmen führen werde. Dies habe er bereits öfter gefragt und angeregt.

 

Frau Grehling erklärt, eine engere und frühere Begleitung durch die Kämmerin würde aus ihrer Sicht eine Art natürliche Priorisierung in der Planung bringen. Zeitliche Schritte, Handlungsnotwendigkeiten und Abhängigkeiten könnten so besser abgestimmt werden. Sie weist zusätzlich darauf hin, dass die Verwaltung selbst keine Priorisierung von Maßnahmen vornehmen könne, da dies Aufgabe der Politik sei. Die Verwaltung könne lediglich Informationen und Daten zur Entscheidungsfindung an die Politik liefern.