06.05.2025 - 3 Mitteilungen und Berichte

Frau Grehling berichtet eingangs, dass die Haushaltssatzung 2025 per Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde und der öffentlichen Bekanntmachung nunmehr rechtskräftig sei. Seitens der Aufsichtsbehörde habe es keine Auflagen im Zusammenhang mit der Genehmigung gegeben, jedoch wieder den Hinweis, die Bemühungen zur Konsolidierung weiterhin zu verstärken. Das über den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung planerisch zu verzeichnende Defizit wurde zwar angemerkt, jedoch scheine die Stadt Aachen im Vergleich zu anderen Kommunen im Regierungsbezirk insgesamt noch gut aufgestellt.

Dieses „gut“ aufgestellt werde komplettiert durch die aktuellen Sollstellungen beispielsweise der Gewerbesteuer oder der Einkommenssteuer, welche auch in einer aktuellen Übersicht zum Buchungsstand per 30.04.2025 aufgezeigt werde. Dieser Buchungsstand weise – auch bezogen auf den Vergleich zum Vorjahr – keine extremen Bewegungen aus.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Übersicht über den Buchungsstand zum 30.04.2025 wurde am 16.05.2025 per Mail versendet.

 

Frau Grehling teilt weiterhin mit, dass die Zeitplanung für die Haushaltsplanung 2026 abgeschlossen sei. Die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in den Rat werde in der Dezembersitzung und die Verabschiedung durch den Rat in der Märzsitzung 2026 erfolgen. Die Zeitplanung werde im Nachgang zur Finanzausschusssitzung per Mail versendet.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Übersicht über die Zeitplanung wurde am 16.05.2025 per Mail versendet.