20.05.2025 - 6 Sachstand: Förderung "Energiesparende Maßnahme...

Die Ausschussvorsitzende begrüßt Herr Bastian Peukert / FB 36, der eine Präsentation hält.

In der Präsentation geht Herr Peukert auch darauf ein, dass es bei einigen Hauseigentümer*innen teilweise noch Hemmnis gebe, da man trotz der Förderzusage dennoch zu 100 % für alle Ausgaben in Vorleistung gehen müsse. Dies könne ggfs. dazu führen, dass man sich im Einzelfall dann doch gegen die Durchführung einer Maßnahme entscheide. Hier sei man dabei zu überlegen, welche Lösungen es hier für die Zukunft evtl. geben könne.

 

Am Ende der Präsentation informiert Herr Peukert die Anwesenden, dass die Stadt Aachen die Auszeichnung „Climate Star 2025“ erhalten habe.

 

Die Ausschussvorsitzende dankt für den Vortrag. Sie dankt weiterhin den Beteiligten für ihren Einsatz und beglückwünscht zu der Auszeichnung.

 

Ratsherr Stettner dankt für die Ausführungen. Es handele sich um ein gutes Beispiel, wie man mit Förderung umgehen könne. Wichtig sei auch, dass der soziale Aspekt stärker als bislang gefördert werde, indem man auch Fördermöglichkeiten für Maßnahmen in Mehrfamilienhäusern ermöglicht hätte.

Die Förderung sei sozialer und nachhaltiger geworden und man schließe hier die Lücken, die der Bund lasse.

 

Ratsfrau Dr. Wolf überlegt, ob es ggfs. möglich sei, einen Spender zu finden, dessen Spende die Vorfinanzierung im Hinblick auf die Förderung leisten könne. Es gebe ja für die unterschiedlichsten Dinge Spender und vielleicht sei dies eine Möglichkeit.

 

Ratsherr Kiemes dankt für den Vortrag und spricht seinen Glückwunsch zu der Auszeichnung aus.

Er möchte gerne wissen, ob es die Möglichkeit gebe, die durch die Förderung entstandenen Ergebnisse zu messen. In der Vorlage sei zur Klimarelevanz keine Angabe gemacht.

 

Herr Peukert erläutert, dass es die Möglichkeit gebe, die Ergebnisse im Nachgang zu berechnen.

 

Herr Meiners geht auf die Auszeichnung ein und erläutert, dass sich die Auszeichnung nicht an die Verwaltung richte, sondern an die Stadt Aachen. Insoweit habe Politik und Verwaltung gemeinsam zu dem Ergebnis beigetragen, welches mit der Auszeichnung bedacht worden sei.

 

Die Ausschussvorsitzende nimmt den Dank entgegen und findet, dass dies für die Atmosphäre im Ausschuss spreche.

 

Herr Dr. Nositschka überlegt, inwieweit es vielleicht eine Möglichkeit sei, eine Zwischenfinanzierung mit kurzer Laufzeit durch die Sparkasse zu erwirken.

Ihm ist es auch wichtig, dass die Mieten in den geförderten Mehrfamilienhäuser nicht dadurch angepasst würden.

 

Herr Peukert erläutert, dass in der Förderrichtlinie stehe, dass die geförderten Maßnahmen nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

 

Die Ausschussvorsitzende geht auf die Ausführung von Herrn Dr. Nositschka ein und führt aus, dass die Aufgabe der Sparkasse vielleicht zu hoch interpretiert sei.

Sie erläutert, dass die Frage vielleicht auch ein Thema für den Sozialausschuss sein könne.

 

Herr Gilson überlegt, ob es ggfs. die  Möglichkeit der Zahlung der Förderung auf eine Art Sperrkonto geben könne.

Herr Bogoczek merkt an, dass die Förderung ggfs. bereits bei einer Zwischenabrechnung ausgezahlt werden könnte.