20.05.2025 - 5 Bau einer neuen Dauerkleingartenanlage an der S...

Die Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Jan Nigl / FB 23, der gemeinsam mit Herrn Klaus Meiners / FB 36  für Rückfragen zur Verfügung steht.

 

Ratsfrau Dr. Wolf fragt, ob es bereits einen Namen für die neue Kleingartenanlage geben würde.

 

Herr Nigl antwortet, dass er hierzu nichts sagen könne.

 

Herr Dr. Nositschka führt aus, dass es in der neuen Kleingartenanlage weniger Gärten geben wird als vorher.

Hierzu möchte er gerne wissen, ob dies mit dem Verein abgestimmt sei.

 

Herr Nigl bestätigt, dass diese Abstimmung erfolgt sei.

Herr Meiners ergänzt hierzu, dass ggfs. 2 Parzellen mehr hätten geschaffen werden können;

da an dieser Stelle der Fläche belasteter Boden sei, hätte man hiervon abgesehen.

Er möchte darauf hinweisen, dass aufgrund der personellen Situation die weitere Planung extern vergeben werde und dies zu weiteren Kosten führen werde.

 

Ratsherr Kiemes geht darauf ein, dass es bei dem beabsichtigten Umzug des Vereins Wunsch gewesen sei, dass ein Vereinsgebäude gebaut würde.

In der Vorlage werde nun ausgeführt, dass dafür kein Geld vorhanden sei.

Er geht auf die Kosten ein und führt aus, dass der Bau der Toilettenanlage mit mehr 318.000 Euro veranschlagt sei. Der Bau eines Vereinsheims hingegen „nur“ mit knapp 700.000 Euro.  

Die Kosten seien für ihn nicht nachvollziehbar. Man würde sich als CDU wünschen, dass die Kleingärtner ein Vereinsheim erhalten würden.

 

Herr Meiners erläutert, dass die grünplanerischen Kosten durch FB 36 ermittelt würden.

Die Kosten für den Hochbau – hier für Toilettenanlage und Vereinsheim – würden von E 26 sachgerecht ermittelt.

 

Ratsfrau Dr. Fitter führt aus, dass in der Vorlage erläutert sei, dass alle linear angeordneten Bäume gerodet werden müssten. Sie bittet daher um Prüfung, ob die Gehölze alle gerodet werden müssten oder ob sie gerettet werden könnten.

 

Herr Meiners erläutert, dass es sich um eine Hecke handele, die zur Schaffung eines Pflegeweges für E 18 entfernt werden müsse.

 

Herr Schumacher geht darauf ein, dass in der Vorlage stehe, dass entlang des Parkplatzes eine Schallschutzwand errichtet werde. An anderer Stelle sei keine Schallschutzwand vorgesehen.

 

Herr Meiners erläutert hierzu, dass das Minimum dargestellt sei. Aus lärmschutztechnischer Sicht müsse es möglich sein, im Garten Ruhe zu finden.

 

Ratsfrau Brinner führt aus, dass die Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Mio Euro heruntergerechnet auf die einzelnen Gartenparzelle Kosten in Höhe von 90.000 Euro pro Parzelle bedeuten würden.

Es sei daher wichtig, dass die Kosten genau angeschaut würden.

Es gebe unmittelbar angrenzend den Kleingarten Verein Sonnenscheinstraße, in dessen Anlage sich ein Vereinsheim befinde. Vielleicht könne man dies gemeinsam nutzen.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken führt aus, dass es gleich noch eine Vorlage zu Kleingartenanlagen gebe, die zeige, dass die Gespräche schwierig seien. Auch im Bereich Sportanlagen wisse man, dass gemeinsame Nutzungen sehr schwierig zu gestalten seien.

 

Herr Meiners erläutert, dass auch die Erschließung des Grundstücks, wie Anlegung von Wegen und die gesamte Gestaltung des Gebietes, Kosten verursache.

 

Ratsfrau Dr. Wolf geht darauf ein, dass gewünscht sei, dass die Kleingärtner umziehen und sie würde daher nicht an dem Vereinsheim sparen.

 

Ratsherr Kiemes schließt sich der Ausführung von Frau Dr. Wolf an und möchte unterstützen, nicht an dem Vereinsheim zu sparen.

 

Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, den weitestgehenden Beschluss zu fassen, da es sich um eine Empfehlung handele, die der AUK ausspricht. Die Entscheidung hierzu werde im Rat getroffen.

 

Die Sitzung wird kurz zur Beratung der Fraktionen unterbrochen.

 

Der Beschluss wird insofern abgeändert, dass die Konkretisierung „incl. des Baus einer Toilettenanlage“ entfällt.

 

Die Ausschussvorsitzende liest den Beschlussentwurf wie folgt vor und lässt darüber abstimmen.

 

Beschluss: 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, im Haushaltsjahr 2025 für die Maßnahme  unter dem PSP-Element 5-011305-000-00100-300-2, 78530000 Sonstige Baumaßnahmen, überplanmäßige Mittel in Höhe von 163.100,00 €, gemäß § 83 GO NRW bereitzustellen. Des Weiteren empfiehlt er, die Verwaltung mit dem Bau der neuen Dauerkleingartenanlage in Massivbauweise an der Sonnenscheinstraße, zu beauftragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig