20.05.2025 - 8 Ratsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 28.01.2...

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken begrüßt Herrn Dr. Mario Kittel / FB 36, der für Rückfragen anwesend ist.

 

Ratsherr Bogoczek geht darauf ein, dass es ein starkes Signal gewesen wäre, wenn man

bereits Maßnahmen ergriffen hätte, um den Verpackungsmüll zu begrenzen. Dies sei der Sinn des Ratsantrags gewesen.

 

Ratsfrau Brinner führt aus, dass auch sie sich gewünscht hätte, dass bereits Maßnahmen ergriffen worden wären. Im Moment gebe es Kommunen, die dies als Vorreiter vormachen würden, z.B. Köln. Man möchte bei den Überlegungen den Verband Dehoga aber mitnehmen. Die Fraktion stehe daher bereits im Austausch mit Dehoga. Die Dehoga sei nicht abgeneigt. Es müsse Anreize zur Entwicklung von Mehrwegsystemen geben. Sie nennt das Beispiel des Mehrwegsystems, wie es in der Mensa praktiziert werde. Sie führt aus, dass es wichtig sei, zunächst Anreize zu schaffen, sich um den Einsatz von Mehrwegssystemen zu kümmern. Wenn sich zeigen sollte, dass dieser Weg nicht zum Erfolg bei der Verringerung von Verpackungsmüll führe, müsse dann durch eine Steuer der Druck erhöht werden, um Lösungen zu finden.

 

Ratsfrau Dr. Wolf führt aus, dass wir alle Abfall vermeiden wollen. Wichtig sei es, bei den Maßnahmen die Bürger mitzunehmen. Sie folge daher dem Vorschlag der Verwaltung.

 

Herr Dr. Nositschka geht auf die Erfahrungen der Stadt Tübingen ein. So habe die Einführung der Verpackungssteuer zur Reduzierung von Einwegverpackungen geführt. Wichtig sei es, vorab ein Mehrwegsystem anzubieten.

 

Herr Dr. Kittel erläutert, dass die Einführung einer Steuer zunächst zurückgestellt werden solle und die weiteren Tendenzen auch im Hinblick auf die Gesetzgebung beobachtet werden sollen.

 

Herr Dr. Nositschka interessiert, wie lange die von der Verwaltung benannten Schritte dauern könnten.

 

Herr Beigeordneter Thomas führt aus, dass es Hürden gebe, eine Verpackungssteuer einzuführen.

Die Stadt Tübingen habe begleitend zu der Einführung der Steuer keine Erhebungen getätigt.

Konstanz sei die nächste Stadt, die eine Verpackungssteuer erhebe.

Man beabsichtige, die unterschiedlichen Erfahrungen zu nutzen und weiterhin die Zeit für eigene Erhebungen in Aachen zu nutzen.

Man möchte ggfs. die Kehrmännchen befragen, wo sich die Hotspots von Einmalverpackungen befinden würden.

 

Ratsherr Kiemes versteht nicht, warum die Regelung so schnell vollzogen werden solle.

Die EU sei dabei Regelungen zu treffen und es solle bereits einheitliche Regelungen hierzu in 2026 geben.

Er halte es für gut, zu schauen, wo Verpackungsmüll entstehe, um dann gezielte Gespräche führen zu können.

Er hoffe auf im nächsten Jahr auf eine bundeseinheitliche Regelung.

 

Ratsherr Stettner geht auf die Studie der Uni Tübingen ein, es gäbe dort keine repräsentativen Angaben zu Ergebnissen. Er halte die angekündigte EU Regelung zu diesem Thema für gut, aber die Erfahrung zeige, dass die Umsetzung von EU Regelungen oft viel Zeit zur Umsetzung benötigen würden.

 

Herr Özbay hält es für wichtig, eine Steuer eine Verpackungssteuer einzuführen. Weiterhin wäre es gut, Verursacher zu ermitteln. Eine entsprechende Steuer wäre eine effektive Methode, die Verursacher zur Kasse zu bitten.

 

Ratsfrau Brinner hält das Thema für wichtig. Auch beim Betriebsausschuss werde das Thema häufig besprochen.

 

Die Ausschussvorsitzende geht darauf ein, dass die Vorlage zu den gesetzlichen Möglichkeiten eindeutig sei; es gebe keine gesetzl. Grundlage auf Landes- oder Bundesebene.

 

Ratsherr Bogoczek führt aus, dass ein einheitliches Mehrwegssystem das Ziel sein müsse.

 

Herr Meiners erläutert, dass es bereits die Möglichkeit gebe, Verursacher bei wildem Müll zu bestrafen.

Die Stadt Tübingen habe sich nun getraut, den Weg zu gehen. Die Verwaltung wolle diesen Weg zunächst weiter beobachten, um dann mit Augenmaß die nächsten Schritte zu planen.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, liest die Ausschussvorsitzende den vorgelegten Beschlussentwurf vor und lässt darüber abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ratsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 28.01.2025 (Nr. 460/18) „Einführung einer Verpackungssteuer“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Erlass einer Satzung über die Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer bis auf weiteres zurückzustellen.

 

 

Die Verwaltung sollte ferner beauftragt werden,

1) die Entwicklung und die Tendenzen anderer Kommunen im Lande Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesgesetzgebung zu beobachten und erneut im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu berichten, sobald Kommunen im Lande Nordrhein-Westfalen nach Genehmigung der für Kommunales und Finanzen zuständigen Ministerien eine dahingehende Satzung erlassen haben oder Novellierungen bundesgesetzlicher Art gleichermaßen die Ziele einer Abfallvermeidung im to-go-Bereich erreichen können, sowie

 

2) zur Erhebung tatsächlicher Abfallmengen im to-go-Bereich eine Studie zu initiieren, die Auskunft über Art und Menge von Einwegverpackungen in festgelegten Bereichen (sog. Hotspots) gibt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig