01.07.2025 - 7 3. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrh...

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken begrüßt Frau Silke Hermanns / FB 61, die für Fragen zur Verfügung steht.

 

Ratsherr Stettner dankt für die sehr umfangreiche sowie transparente Vorlage und die Aufarbeitung des komplexen Prozesses. Er freut sich über die Anpassungen hinsichtlich der Flächenvorhaltung. Er erinnert an den letzten LEP unter schwarz-gelb, bei dem er in einigen Bereichen „Bauchschmerzen“ hatte.

Das jetzige Ergebnis bilde die akt. notwendigen Schritte und Belange wesentlich besser ab. Er begrüße, dass ausreichend Flächen für die Folgeinfrastruktur bereitgestellt würden, was die Stadt noch einmal besser betont.  Er gibt ein klares Bekenntnis zum Ziel der nachhaltigen Flächennutzung und begrüßt, dass dies auch in der Stellungnahme der Stadt und im FNP gewürdigt werde. Er bewertet in der städtischen Stellungnahme besonders positiv, dass maximal eine Flächeninanspruchnahme von 5 Hektar pro Tag für Siedlungs- und Verkehrszwecke erfolgen solle, da alles andere sonst zu Problemen mit massiver Versiegelung und zum Verlust der Freiflächen führen könnte. Er hat jedoch auch eine Nachfrage zur Freiflächen-Solarenergie und bittet um Einordnung, ob die Stadt Aachen diesbezüglich freier in ihrer Entscheidung sei und ob somit mehr Freiflächen für Solarenergie genutzt werden könnten. Die Änderungen zum Thema Freiflächen-PV und die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen habe er nicht genau verstanden.

 

Hierzu erläutert Herr Beigeordneter Thomas, dass er mit dem Geschäftsführer des Rheinischen Landwirtschaftsverbands gesprochen und eine eindeutige Aussage dazu erhalten habe. Eine kommunale Eingriffsmöglichkeit gebe es auch durch eine vorgesehene Kartierung (Freiflächen-Solarenergieanlagen-Monitoring) nicht. Die Landwirtschaftskammer werde dies im Rahmen der Regionalplanung berücksichtigen. Er sehe daher leider keine Chance, seitens der Stadt Aachen auf Entscheidungenen von Investoren oder Pächtern Einfluss zu nehmen.

 

Frau Hermanns / FB 61 ergänzt, dass es sich hierbei um eine auflösende Bedingung handele. Die PV-Entwicklung adressiere die Kommunen innerhalb des vorgegeben Rahmens, bis zum Erreichen des Flächenziels. Die Ausweisung von Freiflächen-PV entlang den Autobahnen gem. § 35 Abs. (1), Ziffer 8 sei Bundesgesetz und auch im LEP vorgesehen; dies sei das Minimum.

 

Ratsherr Kiemes zeigt sich erstaunt, wie viel Arbeit der LEP der Verwaltung mache, die sich zum wiederholten Male sehr ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und wieder eine umfassende Stellungnahme verfasst habe. Das Thema PV und Landwirtschaft sehe die CDU mit großer Sorge; es müsse auch ein Auge  darauf gehalten werden, dass den Landwirten ausreichende Flächen vorgehalten würden, um eine regionale und nachhaltige Landwirtschaft zu ermöglichen.

 

Zur Eingabe von Herrn Dr. Nositschka, dass wir viel mehr Flächen für Erneuerbare Energien benötigen und die Änderungen zum Thema Windkraft den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gerade erleichtere, stellt Herr Beigeordneter Thomas klar, dass die vorliegenden Änderungen im Wesentlichen aus einem ergangenen Gerichtsurteil resultieren würden, um den LEP hier rechtlich zu heilen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, dem in Anlage 1 beigefügten Entwurf der Stellungnahme der Stadt Aachen im Rahmen der Beteiligung gemäß § 13 Landesplanungsgesetz und § 9 Raumordnungsgesetz zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, diesen abschließend bei der Landesplanungsbehörde NRW einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig