02.09.2025 - 8 Altstadtquartier Büche...

Die Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Vogt und Herrn Kistemann von der SEGA.

Herr Vogt hält eine Präsentation, die der Niederschrift beigefügt wird.

 

Die Ausschussvorsitzende dankt für den Vortrag.

 

Herr Schuch freut sich, dass die Umsetzung bald erfolge. Er möchte wissen, ob Ladestationen für Räder vorhanden seien oder vorgehalten würden. Er stellt fest, dass es keine öffentliche Toilettenanlage geben soll.

 

Herr Vogt / SEGA erläutert, dass Fahrradladestationen für Leihfahrräder vorgesehen werden sollen. Für private Fahrräder seien keine Lademöglichkeiten vorgesehen.

 

Hier bittet Herr Schuch auch diese vorzuhalten.

 

Zur Toilettenanlage führt Herr Vogt aus, dass man keine weiteren Einbauten habe vorsehen wollen. Es seien hohe Betriebskosten mit einer Toilettenanlage verbunden. Man hätte den Eindruck, dass die Stadt dies nicht mittrage. Es gebe jedoch die Möglichkeit bei der Vergabe der gastronomischen Fläche auf Nutzungsmöglichkeiten der Toilettenanlagen Einfluss zu nehmen.

 

Ratsfrau Dr. Wolf geht auf die Planungen bezogen auf Wasser ein. Es seien Mulden vorgesehen und sie möchte die Höhen erfragen. Weiterhin seien Fußbecken geplant; hier stelle sich ihr die Frage, wie diese für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen bemerkbar seien. Auch stellt sie Fragen zum geplanten Trinkwasserbrunnen und ob es hierzu separater Beschlüsse bedürfe.

Herr Vogt gibt Erläuterungen zu den aufgeworfenen Fragen. Bei den Mulden bewege man sich bzgl. der Höhen innerhalb der Richtlinien. Bei den Thermalbecken habe man im Kontext der Planungen versucht, das Konzept zur Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Ein Kenntlichmachen an allen Stellen sei aus Gründen der Klarheit nicht möglich und sinnvoll. Diese Bereiche müssten insoweit erfahren und kennengelernt werden.

 

Herr Beigeordneter Thomas führt aus, dass Trinkbrunnen vorgesehen seien und er sich auf die weitergehenden Planungen freue. Er möchte darauf aufmerksam machen, dass es nicht möglich sei, auf der Fläche alle Themen zu platzieren. Es sei auch im Hinblick auf die investiven Kosten wichtig auch die Folgekosten einzubeziehen – hier z.B. die Toilettenanlagen oder auch die Spielbereiche. Die geplante Zisterne werde die erste sein, die die Stadt im öffentlichen Raum  betreibt. Man werde an dem Projekt gemeinsam lernen.

 

Ratsherr Kiemes schlägt vor, dass man die Toiletten evtl. in die geplanten Neubauten unterbringen könne und den Betrieb an private Betreiber vergeben könne. Weiterhin geht er auf Barrierefreiheit , Bänke ohne Lehnen, Sitzkiesel usw. ein. Für ihn sehe die Planung noch nicht inklusiv aus. Bezogen auf die Klimafolgenanpassung sollte man eher helle Oberflächen bevorzugen, für ihn sehen die geplanten jedoch eher dunkel aus. Auch die Sitzmöbel mit Armlehnen aus feuerverzinktem Material sieht er kritisch. Weiterhin gibt es Fragen zur Beschattung.

Er würde daher gerne einen Antrag auf Vertagung stellen, damit auf die Materialauswahl detailliert eingegangen werden könne.

 

Ratsfrau Brinner zeigt sich überrascht, dass die CDU Fraktion einen Antrag auf Vertagung stellen wolle. Bezogen auf die Klimafolgenanpassung solle hier eine Zisterne erstmalig geplant werden. Weiterhin gehe es um Entsiegelung von Flächen und hier werde dies mitten in der Stadt nun geschehen. Zu Bäumen für Beschattung werde gefragt, aber man wolle ja eine Wiese. Sie bittet Herrn Vogt, weitere Ausführungen zu den versiegelten Flächen und den anderen Fragen zu geben, damit die Vorlage nicht vertagt werden müsse.

Zu der Toilettenfrage führt sie aus, dass es im Umfeld Gastronomie gebe und es doch möglich sein müsse, eine Nutzung ggfs. gegen Entschädigung zu  ermöglichen.

 

Herr Dr. Nositschka möchte sich bei vielen Detailfragen Herrn Kiemes anschließen. So gebe es Sitzsessel ohne Armlehnen. Weiterhin seien Bänke mit unpraktischen Armlehnen in der Mitte der Sitzflächen vorgesehen. Für Schlaf suchende Obdachlose Menschen seien sie möglicherweise gefährlich. Er möchte nicht schuld sein, wenn ein Obdachloser zu Schaden käme, wenn er körperlich attackiert würde und auf einer solchen Bank nicht ausweichen könne.

 

Ratsherr Blum führt aus, dass er nicht zustimmen werde. Die Beratungsfolge sehe eine Beratung in vielen Ausschüssen vor. So werden die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Planungsausschuss in der zeitlichen Abfolge erst angehört, nachdem der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz heute Abend eine Entscheidung getroffen habe.

 

Ratsherr Neumann geht auf den Standort der Tischtennisplatte ein, die im oberen Bereich der Fläche angeordnet werden solle. Wenn der Ball rollt, rolle er die gesamte Fläche hinunter. Zur Toilettenfrage weist er auf die räumliche Nähe zum Haus der Neugier hin, wo öffentliche Toiletten vorgesehen seien.

 

Frau Rols / AG Behindertenhilfe führt aus, dass leider erst kurz vor der heutigen Sitzung von der Kommission Barrierefreies Bauen ein Protokollauszug mit Anregungen zu der Planung verschickt worden sei.

Sie geht auf verschiedene in dem Protokollauszug genannte Punkte ein, wie gefährliche Neigung an Gastrofläche, Gestaltung von Sitzgelegenheiten, Mulden, Breite der Gehwege, KFZ-Stellfläche mit Rasengittersteinen, taktile Leitelemente.

 

Ratsherr Kiemes führt aus, wie wichtig die Wahl von Oberflächen und Materialien bezogen auf Hitze sei.

 

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken erläutert, dass man die Vorlage vor 10 Jahren sicher als insgesamt toll empfunden hätte und viele Fragen nicht aufgekommen wären.

Zwar hätten Verwaltung und SEGA die Detailfragen sicherlich detailliert besprochen, nun aber kämen im Ausschuss die Fragen.

Bei barrierefreiem Pflaster gehe es um die Nutzung durch Rollatoren und Kinderwagen.

Zur stärkeren Beschattung könnten an einigen Stellen z.B. auch berankte Pergols dienen.

 

Heute seien erste Fragen hier im AUK aufgetaucht, da dieser an erster Stelle der Beratungsfolge stehe.

Die Fragen kämen in den anderen Ausschüssen aber sicherlich ebenso.

Auch die Fragen, die die Kommission zu vielen Details hat, sind nicht rechtzeitig angekommen, um Berücksichtigung zu finden.

 

Ratsherr Stettner bittet Herrn Vogt, nochmal Stellung zu nehmen. Viele Fragen seien sicherlich im Vorfeld thematisiert worden.

Die Vorlage beschließe nur über ca. 150 qm . Die anderen Bereiche würden ja heute hier nicht Teil des Beschlusses sein. Er bittet um Klärung, ob bei einer Vertagung das ganze Projekt verzögert würde.

 

Herr Schumacher bestätigt, dass es bei dem Beschluss nur um den ca. 150 qm Teilbereich gehe.

 

Herr Vogt / SEGA führt aus, dass in Absprache zwischen SEGA und Verwaltung die Beratungsfolge in der Form entstanden sei.

Bei dem Beschluss gehe es tatsächlich nur um die kleine Teilfläche.

Die weitere Detailplanung ist insoweit nicht Teil des Beschlusses.

Einige heute gemachten Ausführungen, wie z.B. die Problematik der mittleren Armlehne bei Bänken, sei auch für ihn neu. Bei Sitzkieseln wäre die Nutzung zwar für Senioren schwierig, für Jugendliche hingegen sinnvoll. Er führt weitere Details zu den gepflasterten Stellen aus und gibt weitere Erläuterungen zu Details.

 

Die Ausschussvorsitzende dankt Herrn Vogt für die vielen Ausführungen. Man merke, dass man bei den Detailplanungen viele Überlegungen angestellt habe.

Sie schlägt eine Unterbrechung der Sitzung vor. Niemand wolle etwas verzögern, aber es gäbe viele Fragen.

 

Die Sitzung wird um 18.38 Uhr unterbrochen und um 18.55 Uhr fortgeführt.

 

Ratsherr Stettner liest einen gemeinsam erarbeiteten Beschlussvorschlag vor, der wie folgt lautet:

 

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Planungsinhalte für das Altstadtquartier Büchel zur Kenntnis.

Er beschließt, die vorgeschlagene Ausführungsplanung auf der öffentlichen Grünfläche im südlichen Bereich des Büchels (1. Bauabschnitt, I. Phase, Teilbereich „grün“, 157 m², siehe Anlage 1) vorbehaltlich der Empfehlung durch die BV Aachen-Mitte und den Planungsausschuss umzusetzen. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Er beauftragt weiterhin, die in der Sitzung zu Protokoll gegebenen Aspekte für die weiteren Planungen mitzudenken und insbesondere die Anmerkungen der Kommission Barrierefreiheit einfließen zu lassen.

Die Abwägungen sollen auf Wunsch des AUK in einem Interfraktionellen Gespräch dargestellt werden. 

 

Die Ausschussvorsitzende lässt über den geänderten Beschlussentwurf abstimmen.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung und die Planungsinhalte für das Altstadtquartier Büchel zur Kenntnis.

Er beschließt, die vorgeschlagene Ausführungsplanung auf der öffentlichen Grünfläche im südlichen Bereich des Büchels (1. Bauabschnitt, I. Phase, Teilbereich „grün“, 157 m², siehe Anlage 1) vorbehaltlich der Empfehlung durch die BV Aachen-Mitte und den Planungsausschuss umzusetzen. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Er beauftragt weiterhin, die in der Sitzung zu Protokoll gegebenen Aspekte für die weiteren Planungen mitzudenken und insbesondere die Anmerkungen der Kommission Barrierefreiheit einfließen zu lassen.

Die Abwägungen sollen auf Wunsch des AUK in einem Interfraktionellen Gespräch dargestellt werden. 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 1 Gegenstimme