25.09.2025 - 4 Bericht mit Stellungnahme der Verwaltung und de...

Herr Emmerich erläutert, dass die GPA alle fünf Jahre Prüfungen durchführt und die Zusammenarbeit mit der örtlichen Rechnungsprüfung eng erfolgt. Der festgestellte Handlungsbedarf der GPA wird geteilt. Die Stellungnahme der Verwaltung (FB 15) zum Informationsmanagement liegen nachgereicht vor.

 

Herr Pilgram (Grüne) bedankt sich für die gute Zusammenarbeit der Verwaltung und der GPA und fragt, ob die Ergebnisse neben dem Hauptausschuss auch in den Fachausschüssen behandelt werden.

Herr von Thenen (CDU) bezieht sich auf die Prüfung der Bauaufsicht und die Übersicht der Sachbearbeitung (Seite 272). Die Zahlen zeigen, dass Aachen mit 141 Fällen im unteren Viertel liegt, während das Maximum bei 148 Fällen liege. Er ist zuversichtlich, dass das Thema weiter verfolgt wird.

 

Frau Moselage (FDP) weist darauf hin, dass die Feststellungen zur Bauaufsicht sehr umfangreich und detailliert seien, deren Umsetzung aber nicht sofort möglich sei. Sie betont, dass die Weiterverfolgung vom neuen Rat oder der neuen Oberbürgermeisterin bzw. dem neuen Oberbürgermeister wahrgenommen werden sollten.

 

Frau Grehling erklärt, dass die Rückstände in der Bauaufsicht zügig bearbeitet wurden und eine noch bessere Aufstellung des Fachbereichs angestrebt wird.

 

Frau Moselage (FDP) ergänzt, dass die Digitalisierung der Bauakten und das Dokumentenmanagement derzeit nur eingeschränkt möglich seien. Zusätzlicher Personalaufwand sei erforderlich und einige Maßnahmen könnten nur langfristig umgesetzt werden. Sie empfiehlt, das Thema in der neuen Ratsperiode erneut zu prüfen und spricht der Verwaltung Dank aus.

 

Herr Emmerich betont, dass die Verwaltung die Feststellungen der GPA nachvollzogen und akzeptiert habe. In einzelnen Fachausschüssen sei vorgesehen relevante Ausschnitte vorzustellen. Der Fachbereich 14 verfolge die Feststellungen weiterhin nach bzw. integriere sie in die eigene Prüfplanung.

 

Herr Pilgram (Grüne) unterstreicht die Bedeutung des kommunalen Krisenmanagements im Rahmen der Digitalisierung und bittet um weitere Begleitung. Herr Emmerich ergänzt, dass die Prüfung der entsprechenden Abteilung des FB37 zurzeit erfolge.

 

Beschluss:

Den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses haben der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung der Stadt Aachen im Jahr 2025, die Stellungnahmen der Verwaltung sowie die ergänzenden Erläuterungen des Fachbereiches Rechnungsprüfung zugrunde gelegen. Insgesamt schließt sich der Rechnungsprüfungsausschuss den Ausführungen des Fachbereiches Rechnungsprüfung an.

Der Rechnungsprüfungsausschuss weist mit Blick auf den Prüfbericht der GPA aus dem Jahr 2025 darauf hin, dass nach wie vor deutlicher Handlungsbedarf hinsichtlich der Haushaltssituation besteht.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat über die von der Verwaltung abgegebenen Stellungnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen zu beschließen.