30.01.2025 - 13 Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Kultur E 4...

Der Vorsitzende, Ratsherr Tillmann, berichtet über eine voraussichtliche Erhöhung des Betriebskostenzuschusses im Finanzausschuss in Höhe von 136.000,- Euro, sodass die vorgeschlagene Schließung des Zollmuseums ausgesetzt werden kann. Ein Haushaltsbegleitantrag sei in Vorbereitung

Frau Piwowarsky spricht sich gegen eine zusätzliche Schließung der Museen an 2 Tagen aus. Sie schlägt alternativ vor, pro Woche nur einen zusätzlichen Tag die Museen zu schließen, dies jedoch an unterschiedlichen Tagen.

Auch die Kürzung des Ausstellungsbudgets im Couven Museum und Internationalem Zeitungsmuseum um 30.000,- Euro wird von ihr kritisiert.

Auch Frau Crumbach-Trommler sieht die vorgesehene Lösung der Verwaltung als kritisch an. Auch sie würde die Schließung an nur einem Tag favorisieren. Sie macht deutlich, dass z.Zt. rund 150.000,- Euro an KAStE-Mittel noch zur Verfügung stehen. Frau Crumbach-Trommler verweist auf ihren Wortbeitrag bei den Jury-Beratungen, wonach sie erklärt hat, dass neben den städtischen Einrichtungen, wie z.B. den Museen auch seitens der Freie Szene Einsparungen vorgenommen werden müssen.

Frau Epstein spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da die verbliebenen 150.000,- Euro KAStE-Mittel für zukünftige KAStE-Antragsstellungen im laufenden Jahr vorgesehen sind.

Ihrer Meinung nach müssten die Museen attraktiver gestaltet werden.

Die Bürgermeisterin Dr. Schmeer bezeichnet die vorgesehene Maßnahme als „Armutszeugnis“.

Sie spricht von einem Beginn der Abwärtsspirale. Hinsichtlich des Couven Museums warnt sie vor der Gefahr, dass im Falle einer Präsentation einer Dauerausstellung, Aachener Bürger*innen diese Ausstellung nicht ein zweites Mal besuchen würden.

Ratsfrau Bergs spricht sich für den Vorschlag der Verwaltung aus, da die Sparmaßnahmen dringend erforderlich sind. Auch die Museen der Stadt Aachen müssen ihren Beitrag zu den erforderlichen Einsparungen leisten. Über die 500.000,- Euro zusätzlicher Mittel durch die Kämmerin ist sie sehr erfreut. Auch die Festanstellungen in der Musikschule waren ein Kraftakt. Darüber hinaus hebt sie die Sonntagsöffnung in der Stadtbibliothek positiv hervor. Durch den Vorschlag der Verwaltung könnten erhebliche Bewachungskosten eingespart werden. Ratsfrau Bergs weist daraufhin, dass die Häuser nicht gänzlich geschlossen werden, sondern nur Gruppen und angemeldeten Führungen zur Verfügung stehen. Diese Maßnahme diene folglich der Investition in die Museumsdienste und ist insbesondere für Kinder und Jugendliche reizvoll.

Hinsichtlich des Vorschlags zur KAStE ist bekannt, dass das Thema KAStE eine Herzensangelegenheit der GRÜNEN ist, erklärt Ratsfrau Bergs. Sie warnt vor der Gefahr, diese beiden Themen gegeneinander auszuspielen. Abschließend spricht sie sich dafür aus, das vorgelegte Konzept der Verwaltung umzusetzen.

Bürgermeisterin Scheidt warnt vor dem grundsätzlichen Fehler, an der Kultur zu sparen. Sie erklärt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene 2-Tages-Regel für die Museen funktionieren könnte. Wichtig hierbei ist aber das entsprechende Konzept. Auch die Kommunikation nach außen ist wichtig, sodass nicht das Signal entstehen darf, die Häuser hätten an 2 Tagen in der Woche geschlossen. Es ist folglich wichtig, den Beschluss richtig zu kommunizieren.

Nach einem Wortbeitrag von Frau Birkenstock erklärt der Beigeordnete, Herr Brötz, dass hervorzuheben ist, dass das Ansehen der Kultur nicht leide. Er berichtet über den regelmäßigen Kontakt in interkommunalen Gremien und über das dortige Feedback, wonach die Stadt Aachen im Kulturbereich sehr gut dastehe. Der Beigeordnete, Herr Brötz, hebt deutlich hervor, dass hier keine Kürzungen vorgenommen werden, sondern dass seitens der Kämmerei eine Erhöhung um 500.000,- Euro stattgefunden hat. Er verweist auf die Sonntagsöffnungen in der Stadtbibliothek, die Bildungskooperationen im Bereich der Kitas und Musikschule, die Modernisierung und Wiedereröffnung des Space im Ludwig Forum sowie die erhebliche Aufstockung im Bereich des KAStE-Budgets. Man befindet sich hier folglich nicht an der Abbruchkante der Aachener Kultur.

Der Beigeordnete, Herr Brötz, berichtet über die Geschäftsbereichsleitersitzungen, in denen alle Geschäftsbereichsleiter*innen aufgefordert wurden, Einsparvorschläge einzubringen. Leider seien keine Vorschläge eingegangen.

Der Beigeordnete, Herr Brötz, weist ausdrücklich darauf hin, dass die Museen an den besagten Tagen nicht schließen, sondern für „Tage der kulturellen Bildung“ geöffnet haben. Grund ist die Erfordernis eines ausgeglichen Wirtschaftsplans.

Ratsherr Pilgram weist daraufhin, dass bereits in der Vergangenheit Konzeptgespräche inhaltlicher Natur durchgeführt hätten werden müssen. Dies ist jedoch leider nicht geschehen. Er fordert die Aachener Museen auf, intern zusammen zu arbeiten. Die jeweiligen Häuser dürfen sich nicht einzeln betrachten, sondern auch z.B. der Freien Kultur die Chance geben, die Häuser zu beleben. Ratsherr Pilgram betont die Wichtigkeit eines Museumskonzeptes. Er spricht sich für einen Beschluss gemäß der Verwaltungsvorlage aus. Die Schließung des Zollmuseums wird durch den Zuschuss des Finanzausschusses aufgefangen. Er verweist auf einen bereits gestellten Antrag seiner Fraktion aus dem Jahr 2016. Seiner Meinung nach ist das Zollmuseum in der aktuellen Lage ohne Chance auf eine Weiterentwicklung.

Frau Piwowarsky äußert ihre Bedenken für die „Tage der kulturellen Bildung“ hinsichtlich der ihrer Meinung nach erforderlichen Bewachung und der Frage der Verantwortung.

Herr Müller antwortet hierzu, dass an den „Tagen der kulturellen Bildung“ vorab eine Anmeldung erfolgt. Sollte eine zusätzliche Bewachungskraft individuell erforderlich sein, so wird diese flexibel eingesetzt.

Unter Bezugnahme auf den Wortbeitrag des Beigeordneten, Herr Brötz, berichtet Herr Müller, dass in der Geschäftsbereichsleitersitzung am 09.09.2024 das voraussichtliche Defizit von 900.000,- Euro thematisiert wurde und die Geschäftsbereichsleiter*innen um entsprechende Vorschläge zur Einsparung gebeten wurden.

Frau Crumbach-Trommler berichtet über ihre Rückmeldung an den Beigeordneten Herrn Brötz vor Weihnachten, in der sie vorgeschlagen hat, die Schließung lediglich an nur einem Tag vorzunehmen und die 150.000,- Euro Restmittel aus der KAStE als Einsparung zu nutzen.

Frau Epstein spricht sich ebenfalls gegen eine Schließung an zwei Tagen aus. Die Erhöhung der Eintrittspreise findet ihre Zustimmung.

Frau Diepelt bezeichnet die Einsparmaßnahmen als bitter, aber nötig. Der Begriff der Schließung sollte vermieden werden; vielmehr sollte man von einer anderen Nutzung sprechen.

Frau Frankenberger spricht sich dafür aus, dass auch die Freie Szene Einsparungen vornehmen muss. Auch ihr fehle das Konzept für zukünftige Jahre.

Ratsfrau Bergs spricht sich dafür aus, heute den Verwaltungsvorschlag zu beschließen, sodass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept entwickeln kann. Im Anschluss sollte ein Dialog zwischen der Politik und der Verwaltung stattfinden.

Des Weiteren beantragt sie für den Bereich der KAStE von dem Budget 1.350.000,- Euro 3.000,- Euro Entschädigung für die Jury-Mitglieder umzuwandeln, sodass das Budget für die Freie Kultur sich danach auf 1.347.000,- Euro beläuft.

Beschlussvorschlag Betriebsausschuss Kultur und Theater:

Beschluss 1:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt mehrheitlich, die nachfolgenden zwei Beschlussvorschläge der CDU Fraktion abzulehnen:

„Der Betriebsausschuss Kultur und Theater empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2025 in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen zu beschließen:

1. Beschränkung auf einen Schließungstag der Museen SLM, LUFO, Couven für die Öffentlichkeit („Tag der kulturellen Bildung“), möglichst ein unterschiedlicher Tag je Museum
2. Ausgleich durch Verwendung der derzeit nicht verausgabten KAStE-Mittel.“

Beschluss 2:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt mehrheitlich, die Schließung des Zollmuseums im Jahr 2025 auszusetzen.

Beschluss 3:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt bei einer Enthaltung mehrheitlich, die 3.000,00 € Entschädigung für die Jury aus dem Budget der KAStE-Mittel umzuwandeln, so dass sich das verbleibende KAStE-Budget für das Jahr 2025 auf 1.347.000,00 € reduziert.

Beschluss 4:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater beschließt mehrheitlich:

Der Betriebsausschuss Kultur und Theater empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2025 in der vorliegenden Fassung – inklusive den o.a. Änderungen – zur Beschlussfassung.