01.07.2025 - 4 Jugendbeteiligung stärken - Vorbereitung auf di...

Frau Scheidt begrüßt Frau Alberding und Frau Linnenbrink (Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung – FB 01), welche für Rückfragen an der Sitzung teilnehmen.

 

Herr Schweden merkt an, dass die Vorlage seiner Ansicht nach die Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen nicht ausreichend berücksichtige. Aktuell sei es noch notwendig, diese Gruppe explizit mit zu benennen und zu beteiligen. Die Angebote seien noch nicht inklusiv.

 

Herr Tillmann befürwortet die Vorüberlegungen zur angekündigten Neuregelung in der Gemeindeordnung NRW und die damit einhergehende Stärkung der Jugendbeteiligung. Es gebe in Aachen bereits eine Vielzahl an Formaten der Jugendpartizipation, über die ein breites Bild an Interessen und Meinungen junger Menschen eingeholt werden könne. Die im Rahmen der Novellierung der GO neu eröffnete Möglichkeit der Einrichtung eines Jugendrates könne eine gute Ergänzung des bereits bestehenden Portfolios sein. Hierbei solle der Jugendrat explizit eine Ergänzung sein und kein anderes Beteiligungsformat ersetzen.

Er weist allerdings darauf hin, dass es sich bei einem Jugendrat nach dessen Wahl um ein stark formalisiertes Gremium handele. Dies berge auch Herausforderungen. Beispielsweise müsse gewährleistet werden, dass sich bei der Wahl des Jugendrates ausreichend junge Menschen beteiligen würden. Hier stelle sich dann die Frage, wie jene beteiligt werden könnten, die nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen und die auch bei den sonstigen Formaten schwieriger erreicht werden würden. Er regt an, das Inkrafttreten der Gesetzesänderung abzuwarten und dann die weiteren Schritte gemeinsam zu überlegen.

 

Herr Tillmanns führt aus, dass er sich eine zügigere Umsetzung der Maßnahmen gewünscht hätte. Dies mache er der Verwaltung nicht zum Vorwurf. Die Wahl des Jugendrates müsse gut vorbereitet und begleitet werden. Daher regt er an, die in der Vorlage vorgeschlagenen weiteren Verfahrensschritte nun umzusetzen und nicht erst die Gesetzesänderung abzuwarten.

 

Frau van der Meulen befürwortet die in der Verwaltung genannte weitere Vorgehensweise. Sie bittet die Frage mit in die Überlegungen einzubeziehen, welche konkreten Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen der Jugendrat erhalten solle. In anderen Kommunen seien ähnliche Formate bedauerlicherweise aufgrund der zu hohen Hürden wieder eingestellt worden. Auch in Aachen gebe es Beteiligungsgremien, wo Menschen offen ihren Unmut darüber äußern würden, dass sie sich ihrer Ansicht nach nicht gehört fühlen würden. Dies gelte es bei einem Gremium für und bestehend aus jungen Menschen unbedingt zu vermeiden.

 

Frau Schmitt-Promny stimmt der Aussage zu, dass sich die jungen Menschen nicht übergangen fühlen dürften. Gleichzeitig warnt sie davor, dass sich manche Personen übergangen fühlen würden, obwohl sie selbst sich nicht ausreichend informiert hätten. Hier gelte es, differenziert damit umzugehen. Sie schließt sich dem Vorschlag von Herrn Tillmann an, zunächst die Gesetzesänderung abzuwarten. Diese sei bereits durch den Fachausschuss des Landtages beschlossen.

Sie hebt positiv hervor, dass der Jugendrat zusammen mit den Kindern und Jugendlichen realisiert werden solle. Hiervon erhoffe sie sich eine höhere Motivation und Beteiligung der jungen Menschen. Möglicherweise könne dies auch dazu führen, dass das Format nach einer gewissen Zeit wieder geändert werden müsse je nachdem, ob sich das Interesse der jungen Menschen hin zu einem anderen Format verlagere.

 

Frau Scheidt betont die Wichtigkeit, dass die jungen Menschen sich ernst genommen fühlen müssten. Sie lobt daher den Vorschlag der Verwaltung, mithilfe einer Jugendbefragung die Wünsche und Erwartungen der jungen Menschen abzufragen und die Erkenntnisse in die künftigen Formate einfließen zu lassen. Dies ermögliche auch die Prüfung, welche bisherigen Projekte sich bewährt hätten. Sie sehe daher den Prozess auf einem guten Weg.

 

Frau Vallot schließt sich den bisherigen Ausführungen an. Sie wünsche sich allerdings, dass auch die Kinder und Jugendlichen angesprochen würden, die nicht bereits in anderen Jugendorganisationen aktiv seien und die durch die bestehenden Angebote nicht erreicht werden würden.

 

Herr Bengner berichtet, dass der Aachener Ring politischer Jugend über eine eigene Abteilung für Jugendpolitik verfüge, die ebenfalls die politischen Interessen junger Menschen vertrete. Er lobt das Bestreben, sich im Themenfeld Jugendbeteiligung breiter aufzustellen.

 

Frau Scheidt informiert darüber, dass am 09.07.2025 die nächste Sitzung des Kinderforums stattfinden werde. Bislang hätten rund 130 Kinder aus Grundschulen ihre Teilnahme bestätigt, dies verdeutliche das hohe Interesse.

 

Frau Hoffmann berichtet, dass auch die Zusammenarbeit des Kinderschutzbundes mit den zuständigen Gremien für Jugendpartizipation gut funktioniere. Die Rückmeldungen würden sehr offen aufgenommen und es werde versucht, die Anregungen nach Möglichkeit umzusetzen.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.