06.02.2025 - 7 Haushaltsplanentwurf 2025 einschließlich Finanz...

Es liegen zwei Anträge der Faktionen SPD und Grüne vor (siehe Anlage zur Sitzung).

 

Frau Heider betont, dass die Haushaltsberatungen unter einem großen Spardruck gestanden haben. Umso erfreulicher sei es, dass im schulischen Bereich schon sehr viele Maßnahmen und Projekte unterjährig in den Haushalt hätten eingespielt werden können, sodass es zum jetzigen Zeitpunkt wenige offene Punkte gebe. Als Beispiel nennt sie die vielen Umbaumaßnahmen im Bereich der Rückkehr zu G9 an den Gymnasien, die laufenden OGS-Ausbaumaßnahmen und die vielen Projekte im Bereich der Digitalisierung. Daher danke sie an dieser Stelle der Verwaltung für die sehr gute Arbeit im vergangenen Jahr an den unterschiedlichsten Themen im Bereich der Schulen. Zwei Anträge lägen dennoch vor. Der Antrag aus dem Bereich des Hitzeschutzes sei sehr sinnvoll, da die Schulgelände immer öfter versiegelt seien und die Beschattungsmöglichkeiten rar wären. Die Schüler*innen seien angehalten, in den Pausen das Schulgebäude zu verlassen und dies sei auch wichtig für den Schulalltag. Die beantragten Mittel sollten für kleine unterjährige Maßnahmen genutzt werden, um den Hitzeschutz an Schulen zu verbessern.

 

Herr Becker erläutert bezüglich des zweiten Antrages zum Musikschulfonds, dass dies das Resultat der mehrfach stattgefundenen Beratungen zu diesem Thema im Ausschuss sei. Die durch die Musikschule berechtigte Tariferhöhung müsse für die Schulen aufgefangen werden. Für die Kitas sei ein analoger Antrag in KJA bereits bewilligt worden. Die frühe musikalische Bildung sei immens wichtig nicht nur im musischen, sondern insbesondere auch im sozialen Bereich. Durch die Teilhabe an den Musikangeboten würde die Integration und das Gemeinschaftsgefühl gesteigert und daher seien die Gelder an dieser Stelle sehr wichtig. Er pflichtet Frau Heider dahingehend bei, dass im vergangenen Jahr schon viele tolle Projekte von den Fraktionen finanziell unterstützt worden seien, und dies wünsche er sich auch für die kommenden Jahre. Sein Dank gilt daher der Verwaltung und allen Fraktionen im ASW.

 

Herr Auler schließt sich dem an und unterstützt die Anträge. Als sich die Musikschule mit den Tarifanpassungen im Ausschuss vorgestellt habe, habe der Ausschuss dafür gestimmt, die Mehrbedarfe finanziell zu decken und dies würde nun geschehen.

 

Herr Fischer erinnert, dass seine Fraktion schon vor langer Zeit die Einrichtung eines Musikfonds gefordert habe und daher sei er erfreut, dass es nun gelinge, diesen aufzustocken.

 

Herr Schneider empfand die Diskussionen rund um die Tariferhöhungen der Musikschule nicht transparent und daher könne er die nun beantragten 30.000 Euro nicht nachvollziehen. Seiner Auffassung nach habe der Ausschuss einer Erhöhung der Mittel bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Er bittet daher an dieser Stelle um weitere Erläuterungen.

 

Herr Brötz erklärt, dass die Erhöhung der Zuschüsse auf drei Ausschüsse verteilt worden sei. Es seien der ASW, der KJA und der BA Kultur beteiligt gewesen. Bei den Bildungskooperationen der Musikschule sei beispielsweise aufgrund der Anpassung der Regiezeiten seinerzeit eine Deckungslücke festgestellt worden, ohne dass dafür unterjährig Mittel bereitgestellt worden seien. Die zusätzlichen finanziellen Aufwände würden nun mit dem kommenden Haushalt gedeckt. In diesem Zusammenhang bedankt er sich nochmals bei allen drei Ausschüssen für die großartige Zusammenarbeit bei dieser Thematik und er sei froh, dass nun eine finanzielle Lösung umgesetzt werden könne. Den Dank möchte er zudem auch auf die übrigen Themen des Ausschusses ausdehnen und an die Politik zurückgeben, da diese die vielen Projekte und Maßnahmen, welche durch die Verwaltung im Bereich der Schulen bearbeitet worden seien, stets mitgetragen und auch zukunftsweisende Anträge gestellt habe. Es seien viele schöne Entwicklungen für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt Aachen vorangetrieben worden.

 

Herr Kaldenbach weist auf eine formale Korrektur des Antrages der Fraktionen SPD und Grüne im Bereich des Hitzeschutzes hin, denn der ASW könne diese Gelder nicht für den Bereich der Kitas beantragen, da er hier nicht zuständig sei. Der KJA würde sich jedoch wohl nicht gegen diesen Antrag stellen. Es würde jedoch eine entsprechende Anpassung im Haushalt stattfinden.

 

 Den Anträgen der Fraktionen SPD und Grüne wird einstimmig zugestimmt.

 

Es liegt zudem ein geänderter Beschluss aus der BV Eilendorf aus dem Bereich der Busbegleitung für das Montessori-Zentrum in Eilendorf vor. Herr Kaldenbach erläutert, dass für das Montessori-Zentrum alle anfallenden Mehrkosten im Zuge der Bauverzögerung in den Haushalt aufgenommen würden und dies auch mit FB 20 entsprechend kommuniziert sei. Die Mehrkosten für die Busbegleitung seien nicht explizit in der VN aufgeführt. Diese Mehrkosten würden über bestehende Ansätze im Haushalt abgedeckt. Ein Beschluss des Ausschusses sei jedoch nicht nötig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, ausschließlich der Personalaufwendungen, die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028, inklusive der Veränderungsnachweisung, sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt darüber hinaus die Produktblätter.

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt abschließend die im Teilfinanzplan 2025 veranschlagten Investitionen, inklusive der Verpflichtungsermächtigungen, sowie die mittelfristige investive Finanzplanung bis 2028, inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig