03.06.2025 - 11 Östliche Innenstadt: Abschlussbericht vorberei...

Der Tagesordnungspunkt ist neu TOP 3 b.

 

Frau Wallraff sagte, sie hätte sich in der Sache eine aussagekräftige Synopse gewünscht.

 

Herr Dr. Breuer dankte der Verwaltung für die Vorlage. Er merkte den Umfang der Vorlage an, der sich unter anderem beim Postversand neagtiv bemerkbar mache. In der Vorlage seien wertvolle Informationen zu finden.

Es zeige sich, dass die Besitzer der Immobilien investiert hätten und Bereitschaft für ein Tätigwerden zeigten. Der bisherige Rücklauf in der Sache sei ein positives Signal.

 

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung, den Abschlussbericht und das Handlungsprogramm der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach §141 BauGB mit den drei strategischen Fokusbereichen (A: Städtebauförderung, B: Handelsstandort und C: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit) und der Priorisierung der Maßnahmen für die östliche Innenstadt abschließend zur Kenntnis. Die Ausschüsse – vorbehaltlich der nachfolgenden Beratung des Sportausschusses und des Betriebsausschusses Gebäudemanagement - empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen,

• gemäß der Empfehlung des Abschlussberichts den Beschluss über ein Stadtumbaugebiet nach § 171 b Baugesetzbuch (BauGB) (u.a. für die Beantragung von Städtebaufördermitteln) vorzubereiten,

• ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auf der Grundlage der neuen Städtebauförderrichtlinie Nordrhein-Westfalen (2023) im Fokusbereich A zu erarbeiten und

• das gesamte Handlungsprogramm für die östliche Innenstadt entsprechend der beschriebenen Prioritäten schrittweise umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig / Mehrheitlich, 15 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen 0