09.10.2024 - 2 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

 

Oberbürgermeisterin Keupen äußert, dass sie die Tagesordnungspunkte 2 und 3 gerne gemeinsam zur Debatte stellen würde.

 

Ratsfrau Brinner (Grüne) schlägt vor, die Debatte über die beiden Tagesordnungspunkte in die anschließende Ratssitzung zu verlegen.

 

Ratsfrau Lürken (CDU) erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.

 

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Beschluss:

 

Der Hauptausschuss nimmt den Änderungsvorschlag mit zwei Gegenstimmen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den Beschluss der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004.

 

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Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 2 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo.aachen.de/public/to020?SILFDNR=1000330&TOLFDNR=1001891&selfaction=print