24.09.2024 - 5 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Dieser TOP wurde im vorangegangenen TOP mit beraten und diskutiert.

 

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Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt den Änderungsvorschlag zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat den Beschluss der beiliegenden Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) vom 19.03.2004.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen bei 5 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage