10.07.2025 - 20 RS4 Radschnellweg Euregio: Veröffentlichung de...

Man habe den Punkt nun schon einmal geschoben um alle Fragen zu beantworten, so Herr Müller. Mittlerweile hätten die Bezirksvertretungen und auch die Stadt Herzogenrath alle beraten.

 

Zum Thema präsentieren derweil Herr Larscheid und Herr von Katte.

 

Die Stimmung vor Ort bei dem Termin habe ihn betroffen gemacht, so Herr Fischer. Die Bürger*innen sähen alle in dem heutigen Bahndamm ihr Idyll, vor dem sie Angst hätten es zu verlieren. Die ursprüngliche Initiative sei auf die Städteregion bzw. das Land zurückzuführen, die Stadt habe sich hier dem Wettbewerb angeschlossen.

Über all die Jahre hätten alle Beteiligten daran festgehalten.

Das heutige Ziel sei es, die Linie zu bestimmen, die eine anschließende Detailplanung verdiene.

Nach den immensen Vorarbeiten sei erst nach der Linienfindung die eigentliche Planung anstehend. Man dürfe nicht vergessen, dass es hier um übergeordnete Ziele wie den Klimaschutz und die Mobilitätswende gehe, weswegen man die Planung fortsetzen wolle.

Er könne die Betroffenheit nachvollziehen und die Eingaben der Bürger*innen seien wichtig gewesen und vor allem ernst genommen worden. Die eingegangenen Hinweise verarbeite man und wäge diese mit den übergeordneten Zielen ab.

Oft habe er gehört, dass die Nutzerzahlen in Frage gestellt würden, er könne jedoch sagen, dass selbst auf weniger prominenten Premiumradwegen rund 1000 Nutzer pro Tag gemessen würden und sei sich sicher, dass dieser Radschnellweg deutlich mehr anziehen werde.

Die Bürger*innen indes hätten ihr Idyll auch weiterhin, nur jetzt nicht mehr exklusiv. Man könne den Bahndamm auch weiterhin nutzen und dies barrierefrei. Man baue mit diesem Radschnellweg ein Stück zukünftige Mobilität.

 

Teilweise gebe er ihm Recht, so Herr Gilson. Allerdings sehe er, dass die Politik und Anwohner seit sieben Jahren sehr wenig beteiligt worden seien, wohingegen sie jetzt recht schnell alles entscheiden sollten ohne alle Fragen beantwortet zu haben.

Er sehe Probleme mit der Breite und auch mit der Rampe, die rund 200 Meter lang sein müsste. Wenn eine Strecke sowohl verbreitert, als auch abgestützt werden müsse, sei dies immer ein Zeichen davon, dass dies nicht optimal sei. Neben den vielen Fragen wolle er gar nicht sagen, dass die Planung unnötig sei, allerdings wolle er erst in den Bürgerdialog eintreten und den Bezirksvertretungen wie den Bürger*innen bei einer geeigneten Veranstaltung, wie die Verwaltung sie auch zur Horbacher Brücke gemacht habe, die Fragen beantworten.

Anschließend stellt er den geänderten Beschlussvorschlag der CDU Fraktion vor:
Der MoA nimmt die Dokumentation zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Radschnellweg Euregio zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

1. Die Bezirksvertretungen Mitte, Laurensberg und Richterich bzgl. Der in den Beschlüssen und zu Protokoll gegebenen Rückfragen der Bezirksvertretungen erneut zu beteiligen,
2. Die per Mail an die Mitglieder des Mobilitätsausschusses versandten Antworten auf die Fragen der CDU Fraktion auch den Mitgliedern der Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu bringen, sowie
3. Der Öffentlichkeit nochmals Gelegenheit zu geben, im Rahmen einer Veranstaltung Fragen zu stellen und beantwortet zu bekommen

Der Mobilitätsausschuss beschließt den Tagesordnungspunkt bis zur Erledigung der obigen Aufträge zu vertagen.

 

Herr van den Hurk möchte sich Herrn Fischer anschließen. Man begleite das Ganze schon lange und habe nun einen weiteren Meilenstein erreicht an dem verschiedene Dinge abgewägt würden. Dass sich die Ansprüche teilweise widersprächen sei völlig normal. Daher sei es umso wichtiger mit kleinen Schritten vorwärts zu gehen. Es habe in der Vergangenheit viele Workshops gegeben, bei denen die Fragen präsent gewesen seien. Mittlerweile seien diese teilweise beantwortet und teilweise offen. Mehr könne aber zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Es sei wie mit einem Trichter, bei dem man in den Planungen immer feiner werde.

Manchmal sei das dann schwer auszuhalten, aber man müsse weitergehen, um weitere Fragen beantworten zu können. Der politische wie fachliche Wille dazu sei da und dem müsse man nun Raum geben.

Für die Anliegen der Kleingartenanlage habe man aller Voraussicht nach ja auch eine Lösung gefunden aus dem AUK und der BV Mitte heraus.

Herr Nositschka betont noch einmal, dass straßen.NRW dem Ministerium nur die favorisierte eine Linienführung vorschlagen werde und dieses auch nur diese oder keine beschließe.

Es bedarf selbstverständlich noch vieler weiterer Planungsschritte, er wolle aber einmal auf den kürzlich beschlossenen Landesentwicklungsplan verweisen, in dem die Umnutzung von brach liegender Bahninfrastruktur für den Radverkehr vorgesehen sei. Es habe damals eine Zertrennung des Bahndammes in zwei Bereiche gegeben, die man nun wieder verbinden wolle.

 

Das wo sei in Abschnitt 1 unstrittig, so Herr Fischer. Auch er sehe, dass für die Kleingärtner eine Lösung gefunden werde, verstehe indes die vielen Fragen. Man wolle deshalb auch bei der weiteren Ausgestaltung vor Ort in den Dialog treten, was bedeute, dass man die Entscheidung zur Linienführung treffen wolle, ohne den Bürgerdialog zu kappen.

 

Er habe selten so zahlreiche Einwände von Bürger*innen gesehen, so Herr Blum. Darüber könne man nicht einfach so hinweggehen, daher wolle er den Antrag der CDU unterstützen.

 

Es sei die Aufgabe der Mandatsträger sich erstmal mit den Anwohnern und den Bezirksvertretungen auseinander zu setzen, so Herr Gilson.

Der AUK habe sich erst um die Kleingärtner gekümmert und dann beschlossen, so Herr Kiemes. Dies sei der einzige richtige Weg. Man breche sich keinen Zacken aus der Krone, erst einmal hinzuhören, sich Zeit zu nehmen und dann neu zu bewerten.

 

Die Bezirksvertretungen wurden gehört, so Herr van den Hurk. Es hätten alle Unterlagen vorgelegen und das Thema sei bereits seit April in den Gremien präsent.

Natürlich habe man die Pflicht zuzuhören, aber auch die Pflicht irgendwann zu entscheiden, wenn man erkenne, dass bestimmte Fragen jetzt einfach noch nicht beantwortet werden könnten.

Er habe das Gefühl, genügend Informationen vorliegen zu haben.

Bei Herrn Müller erkundigt er sich nach der weiteren Bürgerbeteiligung.

 

Diese werde vor dem Planungsbeschluss selbstverständlich durchgeführt. Man sei hier in einem Rechtsverfahren, in dem verschiedene Beteiligungen vorgesehen seien.

 

Zunächst lässt Frau Wenzel über den Beschluss der CDU abstimmen, der mit 5 Zustimmungen und keiner Enthaltung abgelehnt wird.

 

 

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Dokumentation zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Radschnellweg Euregio zur Kenntnis und beschließt das Ergebnis der in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtgebiets Aachen mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid.

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung die Kompromisslösung als Basis für die Umsetzung der Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Vertreter*innen des Kleingartenvereins Rütsch und dem Stadtverband der Kleingärtner auszudetaillieren, mit dem Land abzustimmen und in die Beratung zu bringen. Die Umnutzung von Teilen oder der ganzen städtischen landwirtschaftlichen Fläche, die im Zuge der Lösung unter anderem für den Umzug von Kleingartenparzellen genutzt werden soll, ist hierfür zu prüfen.

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt im Falle des alten Bahndamms in Laurensberg in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW weitere Optionen für den Ausbau der Naherholungsfunktion und der leichten Zugänglichkeit zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 5 Gegenstimmen