08.03.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Ulrike Bickel, Greenpeace-Gruppe Aachen, Welthaus An der Schanz 1 in 52066 Aachen richtet eine Frage an die Vertreter der SPD-Fraktion:

 

Sie führt aus, dass in einer Anfrage vom August 2004 die Fraktionen im Stadtrat Aachen um Ihre Positionen hinsichtlich der aktiven Forderung einer gentechnikfreien Region Aachen gebeten worden seien. Seitens der SPD-Fraktion sei daraufhin unter anderem geantwortet worden, dass man den Vorschlag, alle im Stadtgebiet der Stadt Aachen ansässigen Landwirte zu einem Informationstausch einzuladen, mit dem Ziel, auf freiwilliger Basis eine gentechnikfreie Zone Aachen einzurichten, unterstützen würde.

Im Koalitionsvertrag sei ebenso das Ziel festgeschrieben worden, die Möglichkeit einer gentechnikfreien Zone in Aachen zu prüfen, sowohl auf städtischen Landwirtschaftsflächen wie auch auf privaten Flächen. Deshalb frage sie nach, wie die SPD-Fraktion gedenke dies umzusetzen.

 

Herr Alt-Küpers beantwortet diese Nachfrage für die SPD-Fraktion. Er führt aus, dass die Verfolgung des Ziels, auf Basis freiwilliger Vereinbarungen eine gentechnikfreie Zone Aachen einzurichten, in die Zuständigkeit der hiesigen Landwirtschaftskammer falle. Sollte dieses Anliegen dort auf Initiative der Landwirte aufgegriffen werden, so werde sich die Stadt Aachen als Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Flächen in diesen Diskussionsprozess aktiv einbringen. Die Aufnahme von Anbaubeschränkungen in zukünftige Pachtverträge zwischen der Stadt Aachen und landwirtschaftlichen Nutzern werde vom Ergebnis dieses Diskussionsprozesses abhängen.

 

Darüber hinaus erläutert Herr Alt-Küpers, dass der Einsatz gentechnisch veränderten Saatguts im Rahmen der Forschungen an der RWTH Aachen seitens der SPD-Fraktion für erforderlich und vertretbar erachtet werde. Daher werde die SPD-Fraktion Aktivitäten zur Verhinderung dieses Forschungseinsatzes nicht unterstützen. Zur Begründung führt er aus, dass es in Deutschland bereits ca. 60 gentechnikfreie Zonen mit einer Fläche von über 440.000 ha gäbe. Selbst den günstigsten Fall unterstellt, dass sich diese Angabe nicht auf die jeweiligen Gesamtflächen der betroffenen Kommunen, sondern ausschließlich auf deren landwirtschaftlich genutzte Flächen beziehe, wäre dies gerade einmal ein Anteil von knapp 2,5 % der landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche Deutschlands. Selbst wenn sich dieser Anteil durch die Bestrebungen von Greenpeace sowie politischer Bestrebungen in vielen Gemeinden Deutschlands verzehnfachen ließe, würde das Hauptziel - die Verhinderung unkontrollierter Ausbreitung von gentechnisch verändertem Saatgut - nicht erreichbar sein.

 

Im Rahmen der erlaubten Zusatzfrage führt Frau Bickel aus, dass seitens der SPD-Fraktion vor der letztjährigen Kommunalwahl die Unterstützung zugesagt worden sei, eine Informationsveranstaltung für Landwirte, die im Stadtgebiet ansässig seien, mit dem Ziel, auf freiwilliger Basis eine gentechnikfreie Zone Aachen einzurichten, durch die Stadtverwaltung durchführen zu lassen. Die nunmehr vorgetragene Antwort stelle eine Abweichung von dieser zugesagten Position dar.

 

Herr Alt-Küpers betont nochmals, dass die freiwillige Verpflichtung von Landwirten nur über die Organisation  der Landwirtschaftskammern möglich sei. Die Politik könne an einer Beschlusslage der Landwirtschaftskammer weder etwas ändern noch Einfluss darauf nehmen. Von daher sehe er keine Abweichung von der vor der Kommunalwahl zugesagten Position.

 

 

Beschluss: