25.10.2006 - 6 Bezirksfördermittel für 2006

Bezirksvorsteher Kuckelkorn warb für eine Annahme des Ergebnisses des am 27.09.2006 durchgeführten interfraktionellen Gespräches, worin er seitens der Verwaltung durch Bezirkamtsleiterin Sachs mit ergänzenden Erläuterungen zur bisherigen Auszahlungspraxis unterstützt wurde.

Seitens der CDU-Bezirksfraktion beantragte Bezirksvertreterin Köhne getrennte Abstimmung

1.) über die Auszahlung der Bezirksfördermittel in Höhe von 7.850,00 Euro nach dem Verteilungsmodus für 2005,

2.)über die Auszahlung mit einem entsprechenden Hinweis, dass die Bezuschussung sowohl für das Haushaltsjahr 2006 wie auch für das Jahr 2007 gedacht sei.

Ratsherr Rothe wandte sich unterstützt von Bezirksvertreter Frenzel nachdrücklich gegen diesen Vorschlag und plädierte dafür, die verfügbaren Fördermittel für 2006 in Vorjahreshöhe an die Vereine auszuzahlen. Nach sich anschließender kontroverser Aussprache unter Beteiligung mehrerer Mitglieder der Bezirksvertretung wurde wie folgt Beschluss gefasst:

Beschluss:

a.) Der zur Verfügung stehende Betrag in Höhe von 7.850,00 Euro wird an die Vereine in der Höhe wie für das Jahr 2005 ausgezahlt; über die Vergabe der restlichen Mittel in Höhe von 750,00 Euro wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 06.12.2006 entschieden.

Abstimmung: einstimmig

b.) Die Mittelvergabe erfolgt mit einem entsprechenden Hinweis für 2006 und 2007.

Abstimmung: bei 2 Gegenstimmen und 8 Stimmen dafür mehrheitlich angenommen.