14.12.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

Zu Beginn der Fragestunde überreichte Herr Dr. Hermann-Victor Johnen, Rathausstr. 41 a, 52072 Aachen als Mitglied der der Bürgeraktion zur Erhaltung des Sandhäuschens eine weitere Unterschriftenliste und ein Schreiben der Kreisbauernschaft Aachen e. V., mit der diese das Anliegen der Bürgeraktion unterstützt, an Bezirksvorsteherin Efes mit dem Hinweis, dass nunmehr ca. 2000 Unterschriften für den Erhalt des Sandhäuschens gesammelt wurden und viele der Laurensberger Bürgerinnen und Bürger am Erhalt des Sandhäuschens interessiert seien. Das Haus sei durch

Missmanagement heruntergewirtschaftet worden, und bei einem Abriss würde auch ein Teil der Seele Laurensbergs abgerissen. Herr Johnen machte deutlich, dass viele Laurensberger Bürgerinnen und Bürger auf eine einvernehmliche Lösung hofften und stellte eine größere Bürgeraktion in Aussicht, falls das Gebäude abgerissen werden sollte.

 

1.       Frage von Herrn Clemens Gläßer, Am Pannhaus 9, 52072 Aachen an die Bezirksvertretung:

 

Wie Herr Dr. Johnen soeben ausgeführt hat, liegen für den Erhalt des Sandhäuschens ca. 2000 Unterschriften vor. Nach meiner Ansicht ist das Verhältnis der politischen Vertreter und der

Verwaltung zu den Bürgern nicht optimal, die Bürger fühlen sich schlecht informiert und wenig am Verfahren beteiligt. Ich stelle daher die Frage, ob die Bezirksvertretung bereit ist, vor einem Beschluss über das Sandhäuschen eine Bürgerversammlung durchzuführen, um den Willen der Laurensberger Bürgerinnen und Bürger zu erforschen? Ich plädiere ausdrücklich dafür, dies zu tun.

 

Bezirksvorsteherin Efes widersprach nachdrücklich der Auffassung von Herrn Gläßer. Die Einberufung und Teilnahme der politischen Vertreter an beiden Versammlungen „Runder Tisch zur Erhaltung des Sandhäuschens“ mache deutlich, dass man den Willen der Bürger ernst nehme und sich intensiv mit deren Anliegen beschäftigt habe. Die Einberufung einer Bürgerversammlung lehnte sie ab.

 

Für die SPD-Fraktion schloss sich Bezirksvertreter Hamann-Hensell den Ausführungen von Bezirksvorsteherin Efes an und wies die Behauptung von Herrn Gläßer ebenfalls zurück. Er machte deutlich, dass nach langwierigen Bemühungen zum Verkauf oder zur Verpachtung letztendlich von der Bezirksvertretung der Vorschlag zu einer Bürgerbeteiligung in Form des Runden Tisches eingebracht wurde. Die Bürgeraktion habe hingegen außer Pressekonferenzen und Unterschriftensammlungen noch keinerlei konzeptionelle Perspektive gezeigt.  Die Einberufung einer Bürgerversammlung auf Initiative der Bezirksvertretung lehnte er ebenfalls ab.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny deutlich, dass die Politik eine Vielzahl von Gesprächen geführt habe und in beiden Versammlungen des Runden Tisches die Möglichkeiten eines Trägerkonzeptes thematisiert wurde. Im Ergebnis bliebe festzuhalten, dass die Vereine, vertreten durch die IG Laurensberger Vereine, kein Interesse an einer Trägerschaft und insgesamt am Sandhäuschen hätten. Voraussetzung für ein Laurensberger Bürgerhaus sei allerdings, dass Laurensberger Vereine und Institutionen hierfür zur Verfügung stünden. Auch sie sprach sich gegen die Einberufung einer Bürgerversammlung auf Initiative der Bezirksvertretung aus.

 

Bezirksvertreter Mattes betrachtete für die CDU-Fraktion das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern als positiv. Der offene Brief der Bürgeraktion sei beantwortet und Gespräche geführt worden. Problem sei, dass die Stadt das Sandhäuschen nicht in einen verpachtungsfähigen Zustand versetzt habe. 

 

Für die FDP bewertete Bezirksvertreterin Peters die Schuldzuweisungen an Verwaltung und Politik als unschön, da bisher niemand für einen Abriss des Sandhäuschens plädiert habe. Sie stellte fest, dass immer dann empfindlich reagiert werde, wenn von der Bürgeraktionen Eigeninitiative verlangt werde, obwohl diese bisher lediglich Unterschriften für den Erhalt gesammelt habe.

 

 

2.       Frage von Herrn Jochen Böhner, Düserhofstr. 29, 52074 Aachen an die Verwaltung:

 

Bei der letzten Versammlung des Runden Tisches am 08.12.2005 wurde angedeutet, dass ein weiterer Pachtinteressent vorhanden sei. Wie ist der Sachstand in Sachen Verkauf bzw. Pacht?

 

Hierzu teilte Herr Fröhlke mit, dass das vorliegende Kaufangebot wirtschaftlich nicht akzeptabel gewesen sei. Kontakte zu weiteren Interessenten existierten derzeit nicht. Über die Vertragssituation mit dem aktuellen Interessenten werde im nichtöffentlichen Teil beraten.

 

Zusatzfrage von Herrn Jochen Böhner:

Was sind die Konsequenzen aus der heutigen Entscheidung? Bestehen langfristig Chancen für das Sandhäuschen durch andere Konzeptionsentwürfe? Wird der Abriss heute beschlossen?

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny aus, dass  ausschließlich über die Verpachtung zu entscheiden sei. Über einen Abriss des Gebäudes könne erst dann diskutiert werden, wenn sich die Bezirksvertretung gegen eine Verpachtung ausspreche und in weiteren Überlegungen keine alternativen Verwendungsmöglichkeiten gefunden würden.

 

Für die CDU-Fraktion bestätigte Bezirksvertreter Mattes, dass im nichtöffentlichen Teil ausschließlich über die Verpachtung entschieden werde.

 

Ratsherr Plum machte deutlich, dass nur die Pachtentscheidung in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung falle, alle darüber hinausgehenden Überlegungen und Beschlüsse seien Aufgabe der jeweiligen städtischen Fachausschüsse und des Rates. Die Bezirksvertretung habe allerdings ein Anhörungsrecht.

 

3.       Frage von Frau Marlies Funk, An der Rast 29, 52072 Aachen an die Verwaltung:

 

Wie ist der Stand der Pachtverhandlungen mit dem Interessenten?

 

Herr Fröhlke verwies hier auf die Beratungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

4.       Frage von Dr. Gerd Hanusch, Auf der Maar 2, 52072 Aachen an die Verwaltung:

 

Warum wurde das Konzept der Bürgeraktion abgelehnt?

 

Herr Fröhlke machte deutlich, dass er bisher keine Beurteilung des Konzeptes abgegeben habe,  welches allerdings den Idealzustand beschreibe, der nur mit einem ordentlichen Pächter zu erreichen sei.

 

Zusatzfrage von Herrn Dr. Gerd Hanusch:

Lässt sich aus dem Sandhäuschen ein Familienzentrum entwickeln?

 

Hierzu antwortete Bezirksvertreter Mattes, dass auch ein solches Vorhaben finanziert werden müsse.

 

5.       Frage von Herrn Dr. Torsten Pfeifer, An der Ölmühle 14, 52074 Aachen:

 

Zunächst danke ich den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern für die Teilnahme an der Informationsveranstaltung der STAWAG zum Umspannwerk und Herrn Fröhlke für die gelungene Moderation. Mein Eindruck ist, dass zwei Grundstücke von der TH angeboten wurden, die von Anfang an als Alternativen nicht in Frage kamen. Es entstand der Eindruck, der auch durch die unzureichende und wenig transparente Präsentation während der Veranstaltung bestätigt wurde, dass keine ernsthaften Verhandlungen geführt wurden. Auch sind die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Diskussion nicht beteiligt worden, obwohl diese wegen ihrer Kenntnisse über die örtlichen Verhältnisse sicherlich Alternativen hätten aufzeigen können.

Herr Dr. Pfeifer verteilte nach seinem Redebeitrag die von den Anwohnern um weitere Alternativen ergänzte Präsentation und stellte diese im Einzelnen vor.

Anschließend richtete er folgende Frage an die Fraktionen:

      Sind sie überzeugt von der Präsentation der STAWAG, den Versicherungen der RWTH und den

      Beteuerungen der Stadt, man habe ernsthaft alle Standortalternativen geprüft?

 

     Zusatzfrage von Herrn Dr. Pfeifer:

Wir sind überzeugt, dass durch eine Einbeziehung der Anwohner bzw. Käufer in die  Gespräche                                             zur alternativen Standortsuche ein alternatives Grundstück gefunden worden wäre. Wir sind nach der gestrigen Veranstaltung mehr als davon überzeugt, dass nicht alle Grundstücke geprüft wurden. Würden sie die Aufnahme von ernsthaften Standortsondierungsgesprächen unter Einbeziehung der  Anwohner/Käufer z. B. in Form einer zweiköpfigen Delegation, unterstützen und wenn ja, wie?

 

      Für die SPD-Fraktion brachte Bezirksvertreter Hamann-Hensell ebenfalls seine Enttäuschung über   

die Präsentation zum Ausdruck. Im näheren Umfeld seien viele Freiflächen vorhanden, die  als                     alternative Standorte in Frage kämen. Inwieweit RWTH und Stawag ernsthaft geprüft hätten, könne nur schwer beurteilt werden, er sei jedoch sicher sei, dass die Stadt dies getan habe.

 

Für die CDU-Fraktion antwortete Bezirksvertreter Mattes, dass man von ernsthaften Verhandlungen ausgehen müsse. Es seien mehrere Alternativen vorhanden, wobei unklar geblieben sei, warum letztendlich nur zwei Objekte in die nähere Betrachtung gekommen wären.

 

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny vertrat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Auffassung, dass beide Standorte ernsthaft geprüft wurden, fraglich sei jedoch, ob dies gleichermaßen für andere Standorte gegolten habe. Sie begrüßte die Vorschläge der Anwohner und riet dazu, weiter im Gespräch zu bleiben, um evtl. einen Konsens zu erreichen und zu prüfen, ob es technisch machbare andere Alternativen gebe.

 

Bezirksvertreterin Peters teilte mit, dass sie von ernsthaften Bemühungen bei der Suche nach alternativen Grundstücken ausgehe und hoffe, dass das Engagement der Anwohner erfolgreich sei.

 

Bezirksvorsteherin Efes brachte ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die TH Grundstücke angeboten habe, die von vornherein nicht geeignet gewesen seien. Das lasse den Schluss zu, dass die STAWAG sich ernsthaft bemüht habe, die TH jedoch keine Grundstücke zur Verfügung stellen wolle.

 

Die Zusatzfrage bewertete Bezirksvertreterin Schmitt-Promny für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als schwierig, aber durchaus vorstellbar, wobei die Einbeziehung der Politik in die Gespräche ggf. rechtliche Probleme mit sich bringe, welche von ihrer Fraktion noch zu klären seien.

 

Für die CDU-Fraktion bewertete Bezirksvertreter Mattes den Vorschlag, die Anwohner bei der Standortsondierung zu beteiligen, als guten Ansatz, der insgesamt für mehr Transparenz in dieser Angelegenheit sorge.

 

Für die SPD-Fraktion schloss sich Bezirksvertreter Hamann-Hensell den Ausführungen von Bezirksvertreterin Schmitt-Promny und Bezirksvertreter Mattes an und hielt weitere Gespräche mit den Anwohnern für sinnvoll. Er sagte zu, mit den Entscheidungsträgern der TH und der STAWAG Kontakt aufzunehmen und die Anwohner zu unterstützen.

 

6.       Frage von Herrn Andreas Meylahn, An den Frauenbrüdern 2, 52064 Aachen an die Fraktionen:

 

Jetzt muss es ja gemäß STAWAG sehr schnell gehen, beispielsweise konnte nicht noch die Entscheidung des Großinvestors in nun nicht mehr 14 Tagen abgewartet werden, bis über den Standort des Umspannwerks entschieden wurde. Sind sie überzeugt, dass wirklich ein so immenser Zeitdruck besteht, wie von der STAWAG versucht wurde glaubhaft zu machen?

 

Bezirksvorsteherin Efes vertrat die Auffassung, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht um eine Angelegenheit handele, die in 14 Tagen erledigt sein müsse.

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell machte deutlich, dass nach seiner Ansicht die Stawag unter Zeitdruck stehe, da die TH das Umspannwerk für ihre Einrichtungen dringend brauche.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny an, dies ggf. gemeinsam mit der STAWAG, der TH und den Anwohnern zu prüfen und in dieser Angelegenheit auch die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen anzusprechen.

 

Bezirksvertreter Mattes betrachtete die Beurteilung des Zeitrahmens ebenfalls als problematisch und wies darauf hin, dass bereits seit 1999 ein Beschluss existiere, der einen Zeitrahmen von 6 – 7 Jahren für die Errichtung des Umspannwerkes vorgesehen habe.

 

7.       Frage von Pit Brüssel, Körnerstr.8, 52064 Aachen an Bezirksvertreterin Schmitt-Promny:

 

Sie haben sich in einer Initiative, die wir sehr begrüßen, an Herrn Reiner Priggen gewandt, können sie hierzu detaillierte Ausführungen machen?

Zusatzfrage:

Auf welcher Zeitskala sehen sie ihre Initiative und was ist das angestrebte Resultat?

 

Hierzu teilte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny mit, dass sie derzeit noch keine detaillierten Ausführungen zu Resultaten und Zeitrahmen machen könne, da die Gesprächsmöglichkeiten noch sondiert würden.

 

8.   Frage von Herrn Ralf Tschiersch, Schlottfelder Straße 22, 52074 Aachen an die  Verwaltung:

 

Was wurde bzw. wird von ihnen unternommen, den zweiten Teil ihres Beschlusses vom 31.08., d. h. die Umstände beim Verkauf von Gut Schurzelt aufzuklären, umzusetzen?

 

Hierzu verwies Herr Fröhlke auf den in der Sitzung vom 26.10.2005 abgegebenen Bericht der Verwaltung und zitierte den Inhalt des Antwortschreibens vom 04.10.2005 des städt. Immobilienmanagements, der sich auf die Frage in der Sitzung vom 31.08.2005 bezog.