05.04.2006 - 3 Europäische Angelegenheiten, Sachstandsbericht ...

Alle Fraktionen danken für die ausführliche Vorlage zu den vielfältigen Aktivitäten der Abteilung Wissenschaft und Europa im Fachbereich Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten und für das überdurchschnittliche Engagement, aufgrund dessen die Zusammenarbeit der verschiedenen Netzwerke im europäischen Raum gut funktionieren.

 

Herr Müller weist darauf hin, dass das in der Vorlage genannte Boule-Turnier bereits stattgefunden hat und im August eine auf den Breitensport ausgerichtete Radtouristik-Fahrt geplant ist.

 

Zu 1. Zusammenarbeit mit den MAHHL-Städten

Herr Kitt fragt nach weiteren Zielen in der Zusammenarbeit, Herr Schultheis nach den ELAT- Projekt, Herr Philipp nach der politischen Zusammenarbeit.

Herr Müller weist darauf hin, dass sich die Ziele mit denen der Euregio-Maas-Rhein decken. Als Beispiele nennt er im wissenschaftlichen Bereich die Zusammenarbeit der Universitäten untereinander und mit den Partnern, im Bereich Verkehr die beiden Haltepunkte des THALYS in der Euregio – Lüttich und Aachen – sowie die Unterstützung des Nahverkehrssystems z.B. im Rahmen der Shopping-Plus-Tage durch den Interliner. Er klärt darüber auf, dass Finanzen für die Zusammenarbeit nicht existieren, man allerdings versuche, über Interreg-Mittel z.B. für Coeur de Ville Mittel dafür ein zu werben. Dabei werde der Eigenanteil durch den Einsatz stadteigenen Personals dargestellt.

Bei der Zusammenarbeit der MAHHL-Städte und dem ELAT-Projekt würden gleiche Strategien verfolgt. Zur politischen Zusammenarbeit nennt Herr Müller als nächsten Termin: die Zusammenkunft der Bürgermeister der MAHHL-Städte im Herbst 2006. 

Herr Philipp regt an, die Themengebiete in der Zusammenarbeit in Anlehnung an die politischen Abläufe und Ziele zu gestalten und die Zwischenergebnisse  durch Herrn Professor Breuer nach der Sommerpause vorzustellen.

 

Zu 2. Zusammenarbeit mit Polen

Herr Kitt fragt nach Dauer und Nutzen des laufenden Projektes. Herr Müller bestätigt die Fortführung der Praxisseminare, die von Aachener Seite durch den kostenlosen und engagierten Einsatz der Referenten begleitet werden. Die Vernetzung regionaler und polnischer Unternehmen als Ergebnis der Seminare sei spürbar, zum Beispiel die Einladung von Trianel nach Warschau.

 

Zu 3. Eu-Projektmanagement, Akquisition von Eu-Fördermitteln, Beratung von Antragstellern

 

Herr Hasse fragt nach, wie der Eigenanteil der Stadt bei den Förderprojekten aufgebracht wird  und wie sich der Nutzen aus den Projekten darstellt. Herr Schultheis bittet um Information, wie die StädteRegion in diese Arbeit mit einbezogen wird.

Herr Müller und Herr Fiedler erläutern die Förderbedingungen, wonach der Eigenanteil (EA) 50 % beträgt und in den laufenden Projekten durch den Einsatz von stadteigenem Personal geleistet wird, konkret im Wesentlichen durch den Einsatz von Herrn Fiedler und partiell Kollegen aus anderen Fachbereichen. Dadurch sei der Gestaltungsspielraum limitiert. Haushaltsmittel zur Leistung des EA – er schlägt 300.000 Euro als Ansatz  vor - würden mehr Projekte ermöglichen und damit den Gewinn für die Region aus europäischen Fördermöglichkeiten erhöhen. Zurzeit arbeite man bei der Stadt und der StädteRegion in unterschiedlichen Feldern (Beispiel „Eifeltourismus“),  führe jedoch Abstimmungsgespräche zur Definition einer gemeinsamen Strategie. 

Herr Schultheis bittet, über den aktuellen Stand der Strukturfonds und deren Rahmenbedingungen in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

Auf die Frage von Herrn Hasse nach der Finanzierung und Ausgestaltung des Förderprojektes e-Mayor  - der „elektronische Bürgermeister“ erläutert Herr Fiedler, dass es sich um ein einzigartiges Projekt zum Datenaustausch handele, das Aachen zu einer guten Stellung im europäischen Ansehen verhelfe. Der Finanzbedarf liege bei 160.000 Euro, der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 80.000 Euro werde durch Einsatz stadteigenen Personals erbracht.

 

Zu 5. Betrieb eines „europe direct“ – Informationsbüros im Auftrag der Europäischen Kommission

Herr Müller erläutert, dass die Stadt Aachen nach einer Ausschreibung 2004 den Zuschlag für die Teilnahme am Projekt mit 24.000 Euro Finanzmitteln erhalten habe. Der Info-Point bei der Karlspreisstiftung sei aufgelöst. Ziel des Projekts sei bürgernahe Information über Europa durch Druckschriften, Datenbanken und „Europa by Satelit“ (mittels Fernseher in der Infostelle).

 

Zu 6. Organisation der Verleihung des Internationalen Karlspreises und des Rahmenprogramms und Protokoll

Herr Siemund dankt für die Darstellung der Aktivitäten und lobt besonders den Karlspreisdiskurs, der im Europäischen Parlament umgesetzt wurde,  Aachen gewinne dadurch in Europa erneut besondere Beachtung.

Herr Philipp fragt nach der Abgrenzung zwischen Karlspreisstiftung, Karlspreisgesellschaft und Stadt.

Herr Müller teilt mit, dass das Direktorium in der Karlspreisgesellschaft den Karlspreisträger wählt, während die beiden andren Institutionen die Abwicklung der Verleihung und des Rahmenprogramms –das Karlspreisrahmenprogramm 1991-2005 wurde an die Teilnehmer der Sitzung verteilt - bearbeiten. Zusätzlich sei die Stadt für das Protokoll zuständig.

Dank der guten Zusammenarbeit mit Herrn Finken als Geschäftsführer der Karlspreisstiftung und den Partnern - zum Beispiel die RWTH und das französische Kulturinstitut – laufe die Abwicklung außerordentlich gut. Er gibt zu bedenken, dass für solche Aktivitäten in anderen Städten Marketingfirmen beauftragt werden.

 

Herr Schultheis regt an, die hervorragende Kompetenz des Protokolls für weitere Ereignisse - zum Beispiel Tagungen - einzusetzen.

 

Herr Philipp fragt nach der Akzeptanz der einzelnen Veranstaltungen zur Verleihung des Karlspreises.

Herr Müller führt aus, dass im Rahmenprogramm  eine gute Mischung aus Politik, Kultur und Sport geboten wird, die einzelnen Veranstaltungen unterschiedlich stark besucht sind. Als Beispiele nennt er in 2005 das Fußballspiel mit 2000 Zuschauern, dagegen habe der Vortrag über Italien und die Europäische Einigung nur 30 Interessierte Zuhörer gefunden. Hinsichtlich des Erfolgs der Veranstaltungen komme es auch auf die Teilnehmer an, die das Engagement der Stadt weiter tragen.

Neue Formate, Örtlichkeiten und Adressaten für die Veranstaltungen seien in Vorbereitung.

Die Dienstleistung des Protokolls sei für die EU-Ratspräsidentschaft angeboten worden, außerdem für den Aachener Kongrss-Service.

 

Zu 8. Betreuung von Städtepartnerschaften

Herr Schultheis begrüßt die Beteiligung der Partnerstädte bei der Euregio Wirtschaftsschau.

Herr Müller stellt das hohe bürgerschaftliche Engagement heraus, das zum Beispiel einen Schüleraustausch nach China auf den Weg gebracht habe.

Herr Siemund würdigt die übrigen Aufgabenfelder in der Abteilung Wissenschaft und Europa wie die Zusammenarbeit mit der Hochschule. Er regt an, zum Bauhaus Europa und dessen Auswirkungen auf die Wirtschaft (Finanzierung, Folgekosten, Mittel der Wirtschaftsförderung) im Ausschuss zu berichten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: