13.09.2006 - 4 Regionalagentur Aachen, Darstellung der Struktu...

Frau Elke Breidenbach, stellvertretende Leiterin der Regionalagentur Aachen, stellt anhand einer Power Point Präsentation den Umsetzungsstand der NRW-Arbeitspolitik dar.

 

Herr Dr. Berger dankt für den Vortrag und fragt nach, welche Behörde als Bewilligungsbehörde der Regionalagentur wünschenswert erscheint, wenn das Landesversorgungsamt diese Funktion abgibt. Außerdem fragt er, ob die Kofinanzierung in den Projekten gesichert ist, wie sich die 8,2 Mio. Euro Förderung für das Jahr 2005 auf die verschiedenen Förderprogramme verteilen und wer im Lenkungskreis sitzt.

 

Frau Rennert dankt ebenfalls für den Vortrag. Sie begrüßt die Bandbreite der Betätigungsfelder und wünscht Informationen zur Mittelverteilung, zu den Antragstellern, zur Kofinanzierung und zu den Vorstellungen der Regionalagentur Aachen für die weitere Arbeit.

 

Herr Künzer bittet um Erläuterung der Projekte aus der Förderlinie Jugend und Berufsausbildung und fragt nach, ob mit Fördermitteln aus dem ESF ein Teil der Aufgaben der Regionalstelle Frau und Beruf nach der Auflösung zum Jahresende 2006 finanziert werden können.

 

Frau Breidenbach führt aus, dass die Bewilligungsbehörde für die Fördermittel aus der EU-kofinanzierten Arbeitspolitik aus Ihrer Perspektive nicht ausschließlich zentral organisiert sein sollte. Eine Institution, die über ein regionales Netz von Geschäftsstellen verfüge – wie die Versorgungsämter, sei wegen der kurzen Wege wünschenswert.

 

Die Kofinanzierung gestalte sich je nach Förderlinie unterschiedlich. In den Förderprogrammen der Linie „Integration besonders benachteiligter Zielgruppen“ würde die Kofinanzierung im Wesentlichen durch Mittel der ARGEN/Optionskommune bzw. kommunale Mittel erbracht. Da in diesen Programmen häufig auch Unterhaltsmittel für Maßnahmeteilnehmer/innen als Kofinanzierung eingebracht werden könnten, sei die Kofinanzierung in vielen Projekten zu realisieren.

In der Förderlinie „Moderne Arbeit – Wettbewerbsfähige Unternehmen“ müsse die Kofinanzierung von 50% über projektbeteiligte Unternehmen oder den Projektträger realisiert werden. Besonders bei Projekten mit mehreren Unternehmen und einem hohen Finanzvolumen erfordere die Finanzierung in vielen Projektentwicklungen einen längeren Prozess.

 

Die Förderlinie „Regionen stärken Frauen“ würde es ermöglichen, über Projektanträge einen Teil des Angebotes der Regionalstellen Frau und Beruf befristet aufrecht zu erhalten. Problematisch sei allerdings, dass kein flächendeckendes Angebot für die Region Aachen bestehen bliebe und dass die strategische Ausrichtung nicht mehr von den Gebietskörperschaften gesteuert werden könne.

 

Die 8,2 Millionen Fördermittel für die Region Aachen aus dem Jahr 2005 verteilten sich wie folgt:

5,9 Millionen – Integration besonders benachteiligter Zielgruppen

2,2 Millionen – Moderne Arbeit – Wettbewerbsfähige Betriebe

117.000 – Jugend und Berufsausbildung

Die niedrige Fördersumme im Bereich Jugend ergäbe sich daraus, dass die meisten Mittel zentral bzw. über den Ausbildungskonsens vergeben würden.

 

Zur Verteilung der Fördermittel in 2006 verweist sie auf die Liste zum Projektstand, die dem Protokoll beigefügt ist.

 

Als Mitglieder des Lenkungsausschusses nennt sie den Co-Dezernenten Dr. Manfred Sicking als Vorsitzenden für die Stadt Aachen, Frau Dr. Regina Oertel, Leiterin des Dezernates Technologietransfer für die RWTH Aachen und Frau Susanne Knorr vom Kreis Heinsberg für Gleichstellungspolitik.

 

Frau Reinartz fragt nach dem messbaren Erfolg der Maßnahmen.

Frau Breidenbach verweist diesbezüglich auf den Landes-ESF-Bericht, der die Maßnahmen umfassend evaluiere und in einen landesweiten Vergleich bringe. Im Vorfeld der Projektbewilligung sei durch die regionalen Bewertungsgremien sichergestellt, dass Projektziele, wie z.B. Integrationsquoten, auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden.

 

Frau Rennert fragt nach dem Finanzvolumen, dass für die Förderung zur Verfügung steht. Frau Breidenbach teilt mit, dass es im Unterschied zu früheren Förderphasen kein regionales Budget gibt und - abgesehen von der Begrenzung durch den ESF-Mittel Rahmen - allein die Qualität der Konzepte für die positive Entscheidung ausschlaggebend sei. Grundsätzlich sei das positiv zu bewerten, da eine gute regionale Positionierung es ermögliche, überproportional von den ESF-Mitteln zu profitieren.  Die Regionalagentur Aachen sei zufrieden mit den arbeitsmarktpolitischen Kooperationsstrukturen, die in der Region Aachen aufgebaut worden und hoffe, dass die Umsetzung auch in der folgenden Förderphase 2007-2013 in diesem Rahmen fortgesetzt werden könne.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und europäische Angelegenheiten nimmt den Bericht über die Struktur und Konzeption sowie der Instrumente der Arbeitspolitik des Landes NRW auf der Basis des Jahresberichts 2005 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: