05.09.2006 - 6 9. Nachtrag zur Satzung über Erlaubnisse und Ge...

Herr Beyer weist darauf hin, dass im Rahmen der bisherigen Beratungen festgestellt worden war, dass im Gebührentarif bei Ziff. 15 die Zeiteinheit "je angef. Tag" sowie bei Ziff. 17 die Zeiteinheit "je Monat" nicht enthalten waren. Dies ist jedoch erforderlich, um eine rechtssichere Erhebung der Gebühren zu gewährleisten.

Außerdem wurde zur Klarstellung noch die Ziff. 2 eingefügt. Hierdurch wird verdeutlicht, dass nach Ergänzung des Gebührentarifs um die Tarifstellen "1 f und 12" die Tarifstellen 15 und 16 die neuen Ziffern 16 – 17 erhalten.

Nachfragen von den Ratsherren Haase und Büchel werden von Herrn Beyer beantwortet. Ein Vergleich der zu zahlenden Beträge bei Zirkusveranstaltungen auf öffentlichen Flächen und fiskalischen Flächen der Stadt wird den Fraktionen unmittelbar zugestellt.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt den im vorstehenden Sinne modifizierten 9. Nachtrag zur Sondernutzungssatzung zu beschließen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.