17.10.2006 - 6.1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtun...

Fragen der Ausschussmitglieder beantworten Vertreter der Verwaltung. Zu den Mehrausgaben in Höhe von 140.192,80 € bei der Hst. 1.70000.64300.1 "Abwasserabgabe für Vorjahre" bittet Ratsherr Haase um Erläuterung bzgl. der Rechtmäßigkeit der aus dem Jahr 2004 resultierenden Forderung. Da kein Vertreter der Fachverwaltung anwesend war, konnte die Frage nicht beantwortet werden. Der Niederschrift soll die Stellungnahme des Fachamtes beigefügt werden.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, die in der Zusammenstellung aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

im Verwaltungshaushalt von 43.521.518,24 Euro

im Vermögenshaushalt von 27.773.706,83 Euro

gem. § 82 GO NRW (a.F.) zur Kenntnis zu nehmen.

Die Zusammenstellung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: