Fragen der Ausschussmitglieder beantworten Vertreter der Verwaltung. Zu den Mehrausgaben in Höhe von 578.145,92 € bei der Hst. 1.70000.64300.1 "Abwasserabgabe für Vorjahre" bittet Ratsherr Haase unter Hinweis auf die in den vergangenen Jahren erfolgten Investitionen um Erläuterung bzgl. der Rechtmäßigkeit der aus dem Jahr 2005 resultierenden Forderung. Da kein Vertreter der Fachverwaltung anwesend war, konnte die Frage nicht beantwortet werden. Der Niederschrift soll die Stellungnahme des Fachamtes beigefügt werden. Weiterhin regt Ratsherr Haase an, künftig in der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben unter der Erläuterungsspalte auch ggfls. die Hinweise "Verlagerung, Kostenneutralität etc." aufzunehmen.

 

Beschluss:

Einstimmig empfiehlt der Finanzausschuss dem Rat der Stadt, die in der Zusammenstellung aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

im Verwaltungshaushalt von 9.046.356,29 Euro

im Vermögenshaushalt von 2.181.699,14 Euro

gem. § 82 GO NRW (a.F.) zur Kenntnis zu nehmen.

Die Zusammenstellung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

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