08.02.2006 - 4 Sachstand EuRegionale2008

Herr Baal nimmt Bezug auf Anlage 1 der Vorlage in der u.a. 21 Millionen Euro aus Städtebauförderung sowie 5 Millionen Drittmittel zur Finanzierung der Investitionen aufgeführt seine.

In der nächsten Planungsausschusssitzung soll der Förderantrag beraten und beschlossen werden. Dieser weist jedoch 29,2 Millionen Euro aus. Unstrittig seien auch 8 - 10 Millionen Euro für Einrichtung.

Er bittet um Klarstellung, was der Bau insgesamt an Kosten verursacht.

 

Der Oberbürgermeister erläutert, dass die Stadt wie jeder private Bauherr vorgeht. Es sei vorab zu klären, welche Finanzsumme zur Verfügung stehe und müsse dann vertraglich und auch über die Projektsteuerung sicherstellen, dass der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten wird. Zur Zeit liegt noch kein Architektenvertrag vor.

Die Betriebskostenschätzung sei nach konstruktiver Beratung durch das Haus der Geschichte nochmals überarbeitet worden. Sie sei gleichwohl ebenfalls nur vorläufig aber sehr sorgfältig erstellt worden.

Frau Beigeordnete Nacken ergänzt, dass die Kostengrenze von 21 Mio für die Errichtung im Rahmen des Wettbewerbes durch ein unabhängiges Büro geprüft wurden.

 

Herr Baal erklärt, dass danach mit folgenden Investitionskosten zu rechnen sei:

21.0 Mio für die Ausstellungsräume und Forum

8 - 10 Mio für die Einrichtung

3 Mio für den zu errichtenden Bürotrakt.

 

Herr Treude bittet darum, das Controlling durch eine unabhängige Firma durchführen zu lassen.

 

Herr Einmahl bemerkt, dass die 10 % Mindestbeteiligung der Stadt haushaltsmäßig nicht klar sei und auch die Finanzierung der Betriebskosten zur zeit nicht gesichert ist.

 

Oberbürgermeister erklärt dass es diesbezüglich Gespräche mit dem Innenminister gegeben habe. Das Land muß sich darüber im Klaren sein, dass der Strukturwandel speziell von Städten mit schwieriger Haushaltslage zu bewältigen sei und unter diesen Bedingungen keine Kommune mit Haushaltssicherungskonzept dann derartige Mittel in Anspruch nehmen könnte. Damit wäre das Thema Strukturwandel durch die  Regionalen nicht mehr möglich. Die Auflösung dieses Widerspruches muß auf Landesebene erfolgen. Im Übrigen fallen Vollkosten für den städt. Haushalt erst in 2009 an. Aufgrund des bestehenden Haushaltskonsolidierungskonzeptes wäre aber der Haushalt bis 2009 konsolidiert.

 

Herr Höfken erklärt, dass der Umbau eines bestehenden anderen Objektes mit Fördermitteln nicht möglich wäre und damit der Stadt dieses Objekt “geschenkt” wird.  

Frau Verheyen bittet, diese Aussage ins Protokoll aufzunehmen.

 

Herr Schabram bemerkt, dass es um ein Projekt Euregionale geht und der Tagesordnungspunkt nicht Haushaltskonsolidierung lautet.

 

Herr Helg hält die Diskussion für notwendig und erklärt, dass der Hauptausschuss das richtige Gremium zur Behandlung dieses für die Stadt Aachen so wichtigen Themas sei. Die Euregionale sollte allerdings nicht nur auf dieses Projekt reduziert werden.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur EuRegionale2008 zur Kenntnis.