16.08.2006 - 4.1 Bauhaus Europa- Ergänzende Vorlage

Der Oberbürgermeister verweist auf die zugesandten Unterlagen sowie die Ergänzungsvorlage.

 

Ratsherr Schabram stellt noch einmal fest, dass in den Fraktionen besprochen sei, die Generaldebatte in der anschließenden Ratssitzung zu führen und im Hauptausschuss unter Beiladung des Betriebsausschusses Kultur das inhaltliche Konzept zur Debatte stehe.

 

Ratsfrau Dr. Schmeer dankt für die Beiladung des Betriebsausschusses Kultur, merkt jedoch kritisch an, dass für dieses wichtige Projekt der zuständige Fachausschuss bisher außen vorgeblieben sei. Sie freue sich auf eine angeregte Debatte, in dem nicht mehr nur Hülle und Finanzen sondern auch Inhalte diskutiert würden.

 

Oberbürgermeister  Dr. Linden stellt klar, dass die Thematik EuRegionale 2008 und damit auch das Projekt Bauhaus Europa dem Hauptausschuss als Fachausschuss zugeordnet sei. Unabhängig davon habe der Entwurf der Konzeption dem Betriebsausschuss Kultur bereits für seine Sitzung am 13.06. 2006 vorgelegen. Dieser habe den Tagesordnungspunkt jedoch vertagt. Es sei unredlich, sich nun zu beklagen.

 

Ratsherr Pilgram zeigt sich irritiert über die CDU-Fraktion. Sie solle klar Position beziehen, ob sie an dem Projekt mitarbeiten wolle oder nicht. Er bedankt sich für die vorliegenden konzeptionellen Ideen. Da jedoch noch kein Gründungsdirektor bestellt sei, könne dies auch nicht das abschließende Konzept sein.

 

Ratsherr Schultheis bemerkt, dass die Politik Kunst und Kultur ermöglichen solle, nicht ersetzen. Das Bauhaus Europa stelle für Aachen eine zusätzliche Möglichkeit dar, das Thema Europa richtig zu platzieren.

 

Ratsherr Bruynswyck bittet um Aufklärung, ob  die Konzeption für das Bauhaus Europa mit anderen Häusern, die sich mit dem Thema Europa befassen wie Marseille und Brüssel, abgestimmt sei.

 

Oberbürgermeister Dr. Linden erklärt, dass Marseille und Athen völlig unterschiedliche Projektionen haben. Frau Dr. van Plessen, die die Konzeption für Brüssel erarbeitet habe, sei im wissenschaftlichen Beirat für das Bauhaus Europa und habe diese Konzeption mit begutachtet. Danach würden sich beide Konzeptionen sehr gut ergänzen.

 

Frau Dr. Schmeer stellt die unterschiedliche Beziehung zwischen den vorgesehenen Exponaten und der Architektur  heraus und hält diese Verknüpfung für hochproblematisch. Moderne Exponate seien sehr teuer, hätten oftmals nur eine kurze Halbwertzeit und sieht damit Probleme in der Nachhaltigkeit.

 

Ratsherr Zillmann hält Ratsfrau Dr. Schmeer vor, dass sie an den üblichen Konventionen typischer Museen hängt. Ziel sei jedoch, etwas Neues zu schaffen. Die vorliegende Entwurfsfassung sei noch nicht abschließend, diese Ausgestaltung würde letztlich dem Direktor obliegen. Die Verwaltung habe hier sehr gute Vorarbeit geleistet, auf der nun Fachleute gut aufbauen könnten.

 

Ratsherr Schultheis bemerkt, dass Aachen als Wissenschaftsstadt idealer Standort sei, sich mit neuesten technischen Möglichkeiten das Thema Europa zu erschliessen. Bei dem vorliegenden Konzept handele es sich um eine hervorragende Arbeit, die auf Erweiterung und Veränderung angelegt sei.

 

Oberbürgermeister Dr. Linden erinnert an den Arbeitskreis mit dem Kurator Enwezor. Man sei sich einig, kein typisches Museum zu schaffen. Auch sei die Frage nach Authenzität der Replikate ausgiebig diskutiert worden. Im Wettbewerb um die Architektur wäre man sich bewusst, dass mit diesem Entwurf eine Dauerausstellung schwierig zu konzipieren sei. Nach intensiver Diskussion mit Fachleuten und politischen Vertretern kam man zu dem Ergebnis, dass es zwar schwierig aber machbar sei. Auch sei genau diese Frage den Kandidaten für die Funktion des Gründungsdirektors gestellt worden.    

 

Frau Dr. Schmeer merkt an, dass sie speziell einen Mangel in den Räumlichkeiten für Wechselausstellungen sehe. Sie fragt, wie diese Architektur es ermöglichen solle, eine neutrale und klimatisierte Umgebung für empfindliche Exponate herzustellen. Der Krönungssaal müsse jeweils mit großem Aufwand für Ausstellungen hergerichtet werden. Für Wechselausstellungen sei der Raum unter der „tektonischen Platte“ nicht neutral genug. 

 

Ratsherr Höfken äußert ein Verständnisproblem gegenüber den Ausführungen von Ratsfrau Dr. Schmeer. Es solle über Inhalte und Konzeption diskutiert werden, problematisiert würde jetzt die Architektur, zumal sich die CDU-Fraktion aus dem Architektenwettbewerb  zurückgezogen habe.

 

Ratsherr Einmahl geht auf die Ausführungen des Oberbürgermeisters ein. Er bittet um Erläuterung, wie mit den Vorgaben des Wettbewerbs umgegangen würde, insbesondere hinsichtlich der Verteilung der Flächen zwischen Dauerausstellung und Wechselausstellung.

 

Oberbürgermeister Dr. Linden erläutert, dass es durchaus zulässig sei, in unmaßgeblicher Weise von den Vorgaben abzuweichen. Entscheidend sei, dass das Gesamtensemble passe.

 

Ratsherr Höfken bittet den Beschlussentwurf bei Ziffer 2 Abs. 3 Satz 1 der Ergänzungsvorlage dahingehend abzuändern, das Wort „sollen“ am Ende zu streichen.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt Oberbürgermeister Dr. Linden entsprechend dem Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Mit Stimmenmehrheit bei 8 Gegenstimmen empfiehlt der Hauptausschuss unter Berücksichtigung der Streichung des Wortes „sollen“ unter Ziffer 2 Abs. 3 Satz 1 der Ergänzungsvorlage als weitergehende

Erläuterungen zu der Vorlage I/0003/WP15 Bauhaus dem Rat der Stadt die Beschlussfassung gemäß den Ausführungen in der Verwaltungsvorlage wie folgt:

 

1.         Der Beschluss Ziffer II.1 wird wie folgt gefasst:

 

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, unverzüglich auf der Grundlage des Gesellschafterbeschlusses der EuRegionale 2008 GmbH vom 12.06.2006 den Förderantrag zum Erhalt der Landesmittel / Städtebauförderung an die Bezirksregierung Köln zu stellen und hinsichtlich der erforderlichen Planungskosten ebenfalls den gesonderten Förderantrag einzureichen.

 

2.         Der Beschluss Ziffer II.2 wird wie folgt gefasst:

 

Die Stadt Aachen befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Der Rat der Stadt bekräftigt, das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf der Grundlage des im Finanzausschuss am 29.11.2005 vorgestellten Konzepts “Perspektiven und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung” zu erreichen. Die entsprechenden Konkretisierungen erfolgen in der Haushaltsplanung 2007.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen Spielräume eröffnet werden, die u. a. auch die jährlichen Betriebskosten für das Bauhaus Europa tragen, so dass strukturelle Einschnitte in den Bereichen Kultur, Jugend und Bildung sowie Soziales vermieden werden. Sollte die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen, ist der unter Abrechnung der erwirtschafteten Einnahmen verbleibende Rest der Betriebskosten als „freiwillige Ausgabe“ unter den dann geltenden haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen zu finanzieren.

 

Soweit die Finanzierung des Invests Bauhaus aufgrund der Haushaltslage über Investitionslisten nach den Hinweisen des Innenministeriums NRW für die Behandlung von Kommunen im Nothaushaltsrecht vom 03. Juni 2003 erfolgen muß, sind die jahresbezogenen Ansätze in der Kategorie 3 an geeigneter Stelle einzusetzen und die Investitionsmaßnahmen insgesamt so zu beschränken, dass keine Überschreitung der „Nettokreditlinie 0" eintritt.