13.12.2006 - 5 EuRegionale 2008

Ratsherr Baal bittet um Aufklärung eines sich ihm aufgefallenen Widerspruches.

Das Projekt Eutopion findet nach wie vor Unterstützung. Überrascht sei man, da Projekt mit Ziel II Fördermittel realisiert werden sollte, denn dies sei fiskalisch günstiger durch die Mitfinanzierung der EU. Insoweit ist der jetzige Vorschlag ungünstiger, weil dieser dazu führt, das Projekt komplett aus EuRegionalen Mittel zu finanzieren.

Beigeordnete Nacken räumt ein, daß die Vorlage hier missverständlich sei.  Nach wie vor soll das Projekt Eutopion aus Ziel II Fördermitteln realisiert werden soll. Die Gespräche auf Ministerebene seien sehr viel versprechend. Es sei lediglich beabsichtigt, einen Auffangbeschluss zu formulieren, für den Fall, daß eine Finanzierung über Ziel II fehlschlägt.

Ratsherr Schultheis ergänzt, daß das Projekt die Unterstützung des Ministeriums findet. Die

Planungsreife müsse erreicht werden. Hierfür sollen Euregionale Mittel verwandt werden.

Ratsherr Schabram bittet nach dem Bürgerentscheid gegen das Bauhaus Europa die CDU-Fraktion um Alternativ-Vorschläge, insbesondere, wie denn die Stadt Aachen als Oberzentrum nunmehr in der EuRegionale 2008  vertreten sein soll.

Ratsherr Treude möchte eine weitere Diskussion führen, welche Alternativen zum Bauhaus bestehen. Aus der Bevölkerung gäbe es schon eine Reihe von Vorschlägen. Ziel sollte sein, Aachen als soziale Stadt weiter zu  entwickeln.

Ratsherr Baal erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese sich zum Thema Bauhaus eine Meinung gebildet und diese auch geäußert habe. 59.000 Stimmen in der Bevölkerung seien nicht einer politischen Gruppierung zuzurechnen und zeige daher ein breites parteiübergreifendes Spektrum.

Man habe nun die Möglichkeit andere Projekte anstelle des Bauhauses zu platzieren. Er erklärt, dass man es aus Sicht der CDU für falsch halte, ein Projekt mit CDU-Logo zu versehen und umzusetzten, weil dies genau das ist, was die Bürgerschaft nicht wolle. Diese wolle in die Diskussion mit eingebunden werden, und der Vorschlag müsse auf breiter Mehrheit Fuß fassen. Weiterhin müsse eine Ratsmehrheit vorhanden sein, um ein solches Projekt der Gesellschafterversammlung vorzustellen.

Von daher sei nur ein Weg des Konsenses und nicht der der Konfrontation möglich.

Die CDU wird daher mit Sicherheit nicht ein Projekt „aus dem Hut“ zaubern.

Ratsherr Höfken macht auf den Zeitfaktor aufmerksam. Über das Geld entscheide nicht die Stadt Aachen sondern die Gesellschafterversammlung. Man brauche jetzt ein Projekt, dass insbesondere keine Folgekosten verursacht und mit den Grundsätzen der EuRegionale in Einklang steht.     

Ratsherr Schultheis will sich in der Gesellschafterversammlung dafür einsetzen, dass die Stadt Aachen bis März Zeit habe, ein oder mehrere Projekte vorzuschlagen, wie sich die Stadt Aachen bei der EuRegionale 2008 positionieren kann.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur EuRegionale2008 zur Kenntnis.

Er beschließt, im Fall der Bewilligung von Städtebaufördermitteln für das Projekt Eutopion, als Antragsteller für diese Mittel zur Verfügung zu stehen und diese Mittel dem bisherigen Projektträger RWTH für die Stadt Aachen kostenneutral und ohne Eigenbeteiligung zur Umsetzung des Projektes zur Verfügung zu stellen. Die Eigenbeteiligung soll seitens des BLB erbracht werden.

Die Stadt erhält dazu eine Haftungsverzichtserklärung von der RWTH und dem BLB.