26.10.2006 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Hubert Schmidt, Ottostr. 10, Aachen stellt an Herrn Becker als schulpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion die Frage, ob er es nicht auch als Skandal empfinde, dass keine Übernahme der Elternanteile im Bereich Lernmittelfreiheit für Kinder von ALG II-Empfängern durch die Stadt Aachen erfolgt.

Herr Becker verweist in seiner Antwort auf Tagesordnungspunkt 13, der genau diese Problematik zum Inhalt hat. Er sei sich der Problematik der Entscheidung, Elternanteile für Bedürftige zukünftig nicht mehr aus städtischen Mitteln zu übernehmen, sehr wohl bewusst und weist darauf hin, dass hier nicht nur ALG II-Empfänger betroffen sind. Desweiteren wird auf die Beratungen zu TOP 13 verwiesen.

Beschluss: