Durch Herrn Karl-Heinz Osinski, Schwalbenweg 22, 52078 Aachen, wird folgende Frage an den Ratsherrn Pilgram gestellt:
Feststellung: Für das Haus der Geschichte und seine Zweigstelle in Leipzig werden 17 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben. Umgerechnet auf das Bauhaus Europa errechnet sich ein Betriebskostenbedarf von 5,6 Mio. Euro. Allein die von Prof. Schäfer veranschlagten Ausstellungskosten von 1.000,00 €/qm würden in Aachen 2 Mio. Euro/Jahr ausmachen. Dazu kämen die Betriebskosten (immense Reinigungs- und Energiekosten des Glasgebäudes).

Frage: Wie erklären Sie die Diskrepanz der Kostenansätze vom Haus der Geschichte und dem Bauhaus Europa?

Ratsherr Pilgram erklärt, dass er die Zahlen des Hauses für Geschichte nicht kennt und folglich hierauf nicht eingehen kann.

Hinsichtlich des Bauhauses Europa geht er von Kosten in Höhe von 1,9 – 2,0 Mio. Euro/Jahr aus.

Durch Herrn Osinski wird folgende Zusatzfrage an Ratsherrn Pilgram gestellt:

Wie erklären Sie, dass bereits seit geraumer Zeit die notwendigen Betriebskosten für das Ludwig Forum nicht aufgebracht werden können?

Dies zeigt sich an einem leer stehenden Ober- und Untergeschoss, dem jahrelangen Verzicht auf eine Fensterreinigung und dem Verzicht auf eine Instandsetzung von Sicherheitseinrichtungen.

Ratsherr Pilgram widerspricht der o.a. Aussage; die Betriebskosten des Ludwig Forums sind gedeckt.

 

Als nächstes folgt eine Bürgeranfrage des Herrn Werner Lehnhart,

Habsburgerallee 11, 52064 Aachen.

Er richtet eine Anfrage an die Vorsitzende, Frau Dr. Schmeer.

Feststellung: Da die Finanzierung des Bauhaus-Europa-Projektes weder durch eine Stiftungsgründung erfolgt, noch Beiträge aus Brüssel zu erwarten sind, sollen anonyme Spender einspringen. Der Vermögenshaushalt der Stadt verzeichnet dies für das Museum und auch für das Service-Gebäude für die Ratsfraktionen.

Frage: Liegen über die zugesagten Zuschüsse bzw. Sponsorenbeiträge Verträge vor oder sind Vertragsverhandlungen anberaumt?

Zusatzfrage: Im Vermögenshaushalt der Stadt ist ein Sponsorenbeitrag für das 4 Mio. Euro teure Servicegebäude angezeigt.

Welcher Sponsor kommt in welcher Höhe für das Servicegebäude auf?

Die Vorsitzende, Frau Dr. Schmeer, erklärt, dass sie hierzu keine Auskünfte erteilen kann und bittet, sich diesbezüglich an den Oberbürgermeister zu wenden.

Es folgt eine Bürgeranfrage des Herrn Langen, Frankenbergerstr. 23, Aachen, die an den Ratsherrn Pilgram gewendet wird.

Feststellung: Der Hinweis auf Schuldenmanagement zur Finanzierung des Bauhauses Europa deutet darauf hin, dass Sie die Schulden der Stadt offenbar fremd verwalten lassen wollen. Diese Spekulationen mit Derivaten sind keinesfalls ein sicherer Gewinngenerator, es können hier auch große Verluste entstehen.

Die Verträge mit den Banken sorgen üblicherweise dafür, dass die Gewinne geteilt werden und die Verluste von der Kommune zu tragen sind, wofür es schon erschreckende Beispiele gibt.

Wir wissen nicht, wessen Expertise sich die Stadt bedienen will.

Frage: Welchen Gewinn erwarten Sie in den nächsten beiden Jahren jeweils aus den Derivatenspekulationen?

Zusatzfrage: Wie sichert sich die Stadt gegen Verluste aus Derivatenspekulationen ab? Welchen Darlehensbetrag beziehen sich die getätigten, bzw. beabsichtigten Derivate – Abmachungen und ist die Konnexität gewahrt?

Ratsherr Pilgram erklärt, dass man als Vorsitzender des Finanzausschusses nicht automatisch Experte auf diesem Gebiet sein muss. Er verweist auf die ehrenamtliche Tätigkeit diesbezüglich. Richtig ist, dass die Dezernentin Änderungen vorgeschlagen hat. Die Verwaltung hat einen Vorschlag unterbreitet, der mehrere hunderttausend Euro einsparen würde in Bezug auf die zu zahlenden Zinsen.

Es folgt eine Frage der Bürgerin Judith Schütz, Grünenthaler Str. 42, 52072 Aachen, die an die Ratsfrau Wilms gestellt wird.

Feststellung: 2007 wird in Brüssel das Musée l’ Europe eröffnet. In 2008 soll voraussichtlich das Bauhaus in Aachen eröffnet werden.

In beiden Häusern wird die Geschichte Europas dargestellt, die Idee Europas. Für beide Häuser werden auch die gleichen Berater tätig: Frau Dr. Gräfin von Plessen und Herr Prof. Dr. Hermann Schäfer.

Frage: Halten Sie es für ein gutes Zeichen der Integrität, dass die gleichen Berater für zwei konkurrierende Museen tätig werden?

Ratsfrau Wilms erklärt, dass es durchaus vorkommen kann, dass gute Leute mehrere Kommunen beraten. Sie schlägt außerdem vor, dass die ihr gestellte Frage durch sie schriftlich beantwortet wird.

Es folgt eine Bürgeranfrage des Herrn Norbert Fröhlich, Alt Haarener Str. 188, 52080 Aachen, die an die Vorsitzende, Frau Dr. Schmeer, gerichtet wird.

Feststellung: Das Kosten-/Nutzenverhältnis des luxuriös angelegten Bauwerks „Bauhaus Europa“ scheint vielen Bürgern angesichts eines äußerst mageren inhaltlichen Konzeptes der Haushaltslage der Stadt unangemessen.

Das alte Verwaltungsgebäude Katschhof ist im Kern voll funktionsfähig und mit dem Ludwig Forum steht ein nur unbefriedigend ausgelastetes Gebäude für kulturelle Zwecke zur Verfügung.

Frage: Wie groß ist die Nutzfläche jeweils im alten Verwaltungsgebäude Katschhof und im Finanzamtsgebäude Mozartstraße?

Zusatzfrage: Wie groß ist die ebenerdige Nutzfläche jeweils im Ausstellungstrakt des Bauhaus Europa und im Ludwig Forum?

Die Vorsitzende, Frau Dr. Schmeer, erklärt, dass sie die angefragte qm-Zahl nicht beziffern kann. Darüber hinaus erklärt sie, dass es viele Möglichkeiten der Darstellung Europas gibt, ohne dass es hierzu eines Bauhauses Europa bedarf.

Es meldet sich eine weitere Bürgerin, Frau Susanne Gross-Backen, Moreller Weg 8, 52074 Aachen.

Sie verweist auf das Schäfer Gutachten und fragt an, ob Zahlen bzw. Gutachten vorliegen.

Herr Stadtdirektor Rombey schlägt vor, diese Frage schriftlich zu formulieren und der Verwaltung zukommen zu lassen. Er sichert eine schriftliche Antwort zu.

 

 

 

ALLRIS Dokumente

 

Dieses Dokument wurde von einem anderen Benutzer gerade erstellt und noch nicht auf dem Server gespeichert.