16.08.2006 - 4 Ratsantrag Nr. 144/15: StädteRegion Aachen pol...

 

Herr Dr. Sicking stellt den aktuellen Sachstand zur StädteRegion dar und berichtet von Gesprächen mit dem Innenministerium und dem Personalrat, sowie dem Zeitplan zum „Aachen Gesetz“.

 

Frau Weinkauf bittet jeweils um frühzeitige Information des Personal- und Verwaltungsausschusses, wenn konkrete Auswirkungen durch die Zusammenlegung bekannt sind.

 

Herr Lindgens berichtet von dem Gespräch mit dem Personalrat und weist auf die Verbandsversammlung am 26.09.2006 hin, in der die konkreten Bereiche der möglichen Zusammenlegungen beraten werden sollen. Der Personalrat und der Personal- und Verwaltungsausschuss werden entsprechend informiert. Er merkt an, dass es Veränderungen durch die Verlagerung im Hause Stadtverwaltung geben wird, insbesondere auch für die bei der Stadt Aachen verbleibenden Querschnittsbereiche. Einzelne Personalmaßnahmen mit den sich ergebenen Konsequenzen werden dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren vorgelegt.

 

Herr Schabram begründet den Ratsantrag und führt aus, dass dieses Thema auch in den politischen Gremien der Stadt Aachen diskutiert werden muss und nicht nur in der Verbandsversammlung der StädteRegion. Er unterstreicht, dass es nicht um das Ob sondern um das Wie gehe und dass ein Mehrwert für die Verwaltung und die Bürger entstehen solle. Herr Schabram regt an, dass das Rechtsamt die Unterschiede zwischen der Gemeinde- und der Kreisordnung in einer Art Synopse darstellen möge. Er berichtet von positiven Reaktionen aus dem Kreis Düren und dem Parkstad Limburg zur StädteRegion.

 

Herr Höfken berichtet von positiven Signalen aus dem Innenministerium und der positiven Veranstaltung vom gestrigen Abend, bemängelt aber, dass die Politik dort nicht entsprechend beteiligt worden ist.

 

Frau Weinkauf schließt sich der Anregung von Herrn Schabram an.

 

Herr Lindgens sagt für die Sitzung am 06.09.2006 eine mündliche Darstellung der Entwicklung „Projekt StädteRegion“ zu.

Beschluss: