06.09.2006 - 3 hier: Ratsantrag SPD/Grüne: StädteRegion Aach...

 

Herr Mattes bedankt sich bei der Verwaltung für die gute Vorlage, mit der der Personal- und Verwaltungsausschuss auf den gleichen Kenntnisstand wie die Verbandsversammlung der StädteRegion gesetzt wurde. Er weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion die Vorlage lediglich zur Kenntnis nimmt.

 

Herr Schabram begründet den Ratsantrag und nennt Bereiche, in denen Stadt und Kreis bereits gut zusammen arbeiten. Er unterstreicht die Notwendigkeit bei der Zusammenarbeit die Stärken der Stadt Aachen zu erhalten.

 

Frau Weinkauf führt aus, dass für den Personal- und Verwaltungsausschuss die Lösung der Schnittstellenproblematiken wichtig sind, um den Ängsten und Bedenken aus der Mitarbeiterschaft begegnen zu können.

 

Herr Quitter erläutert, dass mit dem Personalrat ein 3-stufiges Verfahren abgestimmt worden sei, um eine umfassende Information zu gewährleisten. Die 1-Stufe beinhaltet eine Informationsphase einschließlich der Beteiligung des Personalrates im Rahmen der Mitwirkung. In der 2-Stufe wird die Organisation der Stadt Aachen nach 2009 beleuchtet. Die 3-Stufe umfasst dann die konkreten Personalvorschläge und die Personalüberleitung in die StädteRegion.

 

Herr Haase merkt an, dass die Vorstellungen zur StädteRegion im „Aachen Gesetz“ Niederschlag finden müssen.

 

( Die in der Sitzung vom 16. August 2006 beantragte Darstellung der Unterschiede zwischen der Gemeinde- und der Kreisordnung ist als Anlage beigefügt. )

Beschluss:

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, im Jahre 2009 gemeinsam mit dem Kreis Aachen und den kreisangehörigen Kommunen die StädteRegion Aachen zu bilden, außerdem den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Vorbereitungen für eine abschließende Beschlussfassung zu treffen und hierzu eine detaillierte Darstellung der finanziellen, personellen und organisatorischen Effekte vorzulegen. Auf dieser Basis ist die rechtlich verbindliche Entscheidung des Rates der Stadt Aachen und des Kreistages des Kreises Aachen unter Beteiligung der Räte der kreisangehörigen Kommunen mit dem Antrag auf eine sondergesetzliche Regelung bis Ende des Jahres 2006 herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig beschlossen