08.11.2006 - 6 Einrichtung von 2,6 Vollzeitstellen für einen P...

Frau Verheyen macht deutlich, dass sie es vom Grundsatz her richtig findet, dort Personal einzustellen, wo es sich selber finanziert und u.U. sogar einen Überschuss erwirtschaftet. Die CDU-Fraktion ist jedoch gegen eine Ausweitung der Bedienpflichtzeiten der Parkscheinautomaten und wird sich daher bei dieser Beschlussfassung enthalten.

Herr Schabram befürwortet die Beschlussfassung. Seine Frage nach der Deckung dieses Personalbedarfes wird von Herr Lindgens dahingehend beantwortet, dass hierfür Stundenerhöhungen soweit möglich in Frage kommen, aber auch externe Einstellungen.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschließt der Personal- und Verwaltungsausschuss die Einrichtung von 2,6 Vollzeitstellen ( Vergütungsgruppe VIII BAT / Entgeltgruppe 3 TVöD ) für 20 Überwachungskräfte für den ruhenden Verkehr und für die öffentlichen Straßen und Anlagen in der Stadt Aachen im Samstagsdienst beim Ordnungsamt ( A 32 ) mit einer jeweils durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 5 Stunden zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen geänderten Bedienpflichtzeiten der Parkscheinautomaten.

Abstimmungsergebnis:

bei 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen