24.08.2006 - 13 Änderung Nr. 82 des Flächennutzungsplanes 1980 ...

Herr Kriesel erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und berichtet ergänzend, dass der im Landschaftsbeirat und in der Bezirksvertretung Aachen-Brand diskutierte Erhalt der Weißdornhecke aus Kostengründen nicht möglich sei.

Auf Nachfrage von Frau Prof. Dr. Schröteler- von Brandt erklärt er, dass die 20%-Quote für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Abstimmung mit dem städtischen Wohnungsamt an dieser Stelle realisiert werde, eine entsprechende Regelung werde im Durchführungsvertrag getroffen.

Für die SPD-Fraktion äußert Herr Müller Zustimmung zur Planung in der jetzigen Fassung. Man habe sich intensiv mit dem Projekt beschäftigt und sei der Überzeugung, dass man nun zu einer guten Lösung gefunden habe, allerdings unter der Voraussetzung, dass die restlichen Flächen wie im Bezirk gefordert unter Landschaftsschutz gestellt würden.

Für die Fraktion der Grünen erklärt auch Frau Prof. Dr. Schröteler- von Brandt, dass man der jetzt gefundenen Kompromisslösung zustimmen könne. Angesichts der langen Auseinandersetzung um die Entwicklung dieses Gebietes könne man jedoch auch zu einer anderen Sichtweise kommen, letzten Endes handele es sich auch um eine politische Entscheidung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 882 - Niederforstbacher Straße / An der Vennbahn - in der vorgelegten Fassung.

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 82 des Flächennutzungsplanes 1980 öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei einer Enthaltung