24.08.2006 - 24 Berücksichtigung von Fahrradabstellplätzen bei ...

Für die Fraktion der Grünen erläutert Herr Hasse den der Beratung zugrunde liegenden Ratsantrag. Man halte es für sinnvoll, gerade bei Neubaumaßnahmen Abstellanlagen vorzusehen, daher beantrage man abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung, Kriterien für die Qualität und die Anzahl von Fahrradabstellanlagen zu entwickeln und diese bei der Errichtung von baulichen Anlagen heranzuziehen. Insbesondere bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen solle zukünftig eine Festsetzung fahrradförderlicher Maßnahmen einzufordern.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Baal, dass man sich dem Beschlussantrag der Grünen nicht anschließen werde. Es könne nicht Aufgabe von Bauleitplanverfahren sein, einzelne Verkehrsteilnehmer zu bevorzugen. Daher unterstütze man die Vorlage der Verwaltung.

Herr Schaffrath spricht sich ebenfalls gegen den Beschlussantrag der Grünen aus. Eine solche Regelung führe nur zu einem Ausbau von Bürokratie und zur Behinderung von Investitionen.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass es nicht darum gehen könne, die Belange von unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern gegeneinander auszuspielen. Es gebe ein berechtigtes Interesse an der Errichtung solcher Abstellanlagen, in vielen Bereichen führten unzureichende Abstellmöglichkeiten zu ausgesprochen unbefriedigenden Situationen, so dass es durchaus sinnvoll sein könne, diese Bedarfe zukünftig zu berücksichtigen. Für seine Fraktion stelle sich allerdings die Frage, ob die Verwaltung Personalkapazitäten für diese zusätzlich Aufgabe verfügbar habe.

Frau Nacken erklärt hierzu, dass diese zusätzliche Aufgabe zwar übernommen werden könne, allerdings könne es sich nur um Einzelfallprüfungen handeln, eine Ermittlung von Richtzahlen o.ä. sei angesichts der Personalsituation im Baudezernat derzeit nicht möglich.

Herr Hasse bestätigt, dass die Durchführung von Einzelfallprüfung der Intention des Beschlussantrags entspreche.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren Baal, Plum, Schaffrath, Haase und Philipp und seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Nellissen beteiligen, lässt die Vorsitzende zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP abgelehnt.

Anschließend fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, Kriterien für die Qualität und die Anzahl der Fahrradabstallanlagen zu entwickeln, die bei der Errichtung baulicher Anlagen gem. § 51 BauO NRW herangezogen werden.

Insbesondere bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen ist eine Festsetzung fahrradförderlicher Maßnahmen einzufordern.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP