07.12.2006 - 7 Bebauungsplan Nr. 866 - Alter Schlachthof - hie...

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man der Vorlage grundsätzlich zustimmen werde, allerdings vermisse man in den Ausführungen zur Erschließung die im Verkehrsausschuss beschlossene Regelung hinsichtlich der versenkbaren Poller.

 

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr Plum zu, auch seine Fraktion wolle die beschlossenen Regelungen zur temporären Sperrung durch versenkbare Poller verbindlich festschreiben.

 

Herr Kriesel schlägt vor, die Begründung auf S. 4 entsprechend zu ergänzen.

 

Der Ausschuss fasst darauf hin folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 866 - Schlachthof - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen, wobei die Regelungen zur temporären Sperrung durch versenkbare Poller in der Begründung verbindlich festgeschrieben werden sollen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig