31.10.2006 - 5 Landesplanung Forst

 

Herr Dr. Krämer berichtet zur umfassenden Reform der Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen, deren Umsetzung zum 01.01.2008 angedacht sei. Diese Reform sehe die Reduktion der Forstämter von 35 auf 14 + 1 (Nationalpark) vor, die Reduktion der Reviere von 358 auf 300 und die Zusammenlegung der Forstämter Hürtgenwald, Eschweiler und Euskirchen zum Forstamt Nordeifel–Rur mit Zentrale in Nettersheim.

 

Derzeitiger Beratungsstand sei, dass eine Rechtsverordnung zur Abgrenzung der Forstamtsbezirke im Entwurf erstellt sei, die dem Landtag zur Beratung vorliege. Aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen zu den neuen Forstbezirksabgrenzungen werde der Umweltausschuss im Landtag Ende November 2006 eine öffentliche Anhörung der Verbände und Experten zur Forstreform anberaumen.

 

Die Landesregierung halte im Gegensatz zu anderen Bundesländern weiterhin am Modell der seit 1969 in NRW bestehenden Einheitsforstverwaltung fest. Positiv an dieser Grundsatzentscheidung könne bewertet werden, dass das Ziel bestehe, alle Waldfunktionen zu erhalten, da sie dem Allgemeinwohl zugute kommen würden. Als Naherholungsflächen und Grüne Lungen sollten die Wälder gepflegt werden und dabei zugleich den stark nachgefragten Rohstoff Holz mobilisieren.

 

Zu den Auswirkungen auf den Aachener Stadtwald erklärt Herr Dr. Krämer, dass das Gemeindeforstamt von der kostenfreien Beratungsleistung und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die Landesverwaltung Forst Nordrhein-Westfalen profitiere.

Voraussetzung für eine qualitativ gleichwertige Beratung sei allerdings die räumliche Nähe (gute Ortskenntnisse und somit die Möglichkeit einer schnellen telefonischen Abstimmung; Flächen, Jagdverhältnisse und dergleichen seien bekannt; Vor-Ort-Termine ließen sich in Kürze organisieren und die Teilnahme an Dienstbesprechungen und Informationsveranstaltungen stelle den Informationsfluss sicher).

 

Daher sei im Ergebnis festzuhalten, dass der vorgeschlagene Standort Nettersheim als alleiniger Standort die Situation des Aachener Gemeindeforstamtes aufgrund der räumlichen Entfernung eher verschlechtere. Eine Erweiterung um den Standort Hürtgenwald in der vorgesehenen Reform würde dieses Defizit beheben.

 

Demzufolge habe man, so Herr Dr. Krämer, dass Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen mit entsprechender Darstellung und Begründung sowie der Forderung um die Erweiterung des Standortes Hürtgenwald angeschrieben.

 

Eine Entscheidung erhoffe man bis zum Ende des Jahres.

 

Die Verwaltung schlägt dem Umweltausschuss vor, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, der lauten könne: der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zum Thema Landesplanung Forst zur Kenntnis und spricht sich für die Einrichtung einer Außenstelle in großer Nähe zu Aachen (gegebenenfalls auch Hürtgenwald) aus.

 

Frau Beigeordnete Nacken erläutert diesbezüglich, dass die Forderung der Verwaltung nicht nur eine Forderung des Aachener Gemeindeforstamtes sei, sondern auch die Forderung des Kreises Aachen und der Städteregion. Der Umweltausschuss würde mit Unterstützung dieses Beschlussvorschlages das Anliegen, welches mit Kreis Aachen und Städteregion abgestimmt sei, unterstützen.

 

Herr Dr. Griese begründet, warum er einen weiteren Standort in größerer Nähe zu Aachen sinnvoll finde. Nur so sei seines Erachtens eine effektive, ortsnahe Betreuung und wirkungsvolle Arbeit  umsetzbar.

 

Bei der sich anschließenden Diskussion um die Standortfrage besteht Einigkeit besteht darüber, dass unbedingt ein Standort in größerer Nähe zu Aachen angestrebt werden müsse. Überlegt werden könne jedoch, ob neben dem Standort Hürtgenwald auch der Standort Eschweiler in Erwägung gezogen werden sollte.

 

Frau Beigeordnete Nacken erklärt diesbezüglich, dass man ihrer Meinung nach den von der Verwaltung vorgetragenen Beschlussvorschlag offen formulieren solle und sich im Vorfeld nicht auf einen bestimmten Standort in größerer Nähe zu Aachen festlegen solle. Gefordert werden solle lediglich der ortsnahe Bezug zu Aachen.

 

Ratsfrau Dr. Wolf und Ratsherr Corsten erklären für die SPD–Fraktion und CDU–Fraktion, dass sie eine Außenstelle in ortsnaher Verbindung zu Aachen unbedingt befürworten.

 

Es wird somit folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich für die Einrichtung einer Außenstelle in größerer Nähe zu Aachen aus.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig