16.02.2006 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

a)Integrierter Gesamtverkehrsplan (IGVP)

In Bezug auf den IGVP gibt Frau Nacken einen Sachstandsbericht über die letzte Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates. Demnach sei über mehrere Straßen beschlossen worden. Die L 221 n sei beispielsweise unstrittig. Das Projekt L 260 sei von der bislang hohen Bewertung in die nachrangige Bewertung der Kategorie 5 abgestuft worden. Dafür soll das Projekt L 23 in die höhere Prioritätsstufe 2 verlegt werden. Bei den Projekten L 231 n und B 258 n gebe es die Bestrebung, beide gleich zu bewerten. Die bereits in den Bezirksvertretungen Aachen-Brand und Aachen-Eilendorf sowie im Verkehrsausschuss vorgestellte Trassen- und Linienführung der Ortsumgehung Eilendorf wird nach der Bürgerbeteiligung nochmals in der Märzsitzung vorgestellt. In der Vorbereitung sei die Trasse C favorisiert worden.

b)Monschauer Straße, signalisierter Überweg auf Höhe Brückchenweg („Reiterampel“)

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über den Sachstand bei der beschlossenen Drucktastensignalanlage vor.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion kritisiert die Verwaltung, da von dieser am Jahresende 2005 eine Mittelübertragung auf das kommende Haushaltsjahr zugesichert worden sei und jetzt der Haushaltsansatz nicht mehr zur Verfügung stehe. Es sei verwunderlich, dass für bestimmte Dinge Geld vorhanden sei und für andere nicht.

Für die Verwaltung erläutert Herr Müller, dass der Haushaltsansatz von 100.000 € auf das Jahr 2006 übertragen werden sollte. Die geplante Ausschreibung sei ohne den gewünschten Gestattungsvertrag mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW aber nicht möglich gewesen. Daher müsse der Finanzausschuss im März die Mittelübertragung explizit beschließen.

Herr Pabst problematisiert den Umstand, dass durch die Übertragung der Haushaltsmittel in das Folgejahr das festgelegte Investitionsvolumen begrenzt werde und so Mittel für andere Projekte verloren gingen.

Für die Verwaltung bestätigt Frau Nacken, dass das Investitionsvolumen auf jährlich 70 Mio. € begrenzt sei aber in den Jahren 2004 und 2005 nicht einmal zur Hälfte ausgenutzt worden sei. Bei der Ampel in der Monschauer Straße handele es sich um eine kleine Maßnahme, die aber nur in Abhängigkeit vom Landesbetrieb Straßenbau NRW realisiert werden könne. Anders als in den Vorjahren habe sich die Kämmerei nunmehr strikt an die Vorgaben zur Mittelübertragung gehalten. Davon seien auch andere Maßnahmen betroffen.

Auf die Nachfrage von Frau Breuer, warum eine Auftragsvergabe mit einem Volumen von 11.000 € im Zusammenhang mit der Zukunftswerkstatt Frankenberger Viertel als freiwillige Leistung im Gegenzug zur Reiterampel Monschauer Straße möglich sei, weist Frau Nacken auf den Unterschied zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt hin. Im Vermögenshaushalt sei eine einfache Mittelübertragung nur bei Ausschreibung der Maßnahme im vorangegangenen Jahr möglich.

Nach einer kurzen ergänzenden Diskussion an der sich Frau Breuer und Frau Nacken sowie die Herren Jahn, Jansen, Pabst und Kühn beteiligen, hält der Vorsitzende, Herr Höfken, fest, dass die Verwaltung die Angelegenheit in der Finanzausschusssitzung im März 2006 aufgreifen wird.

c)Erschließung des Hochhausringes

Die Verwaltung legt eine schriftliche Mitteilung über eine Umplanung der bereits vorgestellten Ausbauplanung in Bezug auf die Anlegung von öffentlichen Parkplätzen vor.