11.05.2006 - 7 Aufstellung eines Bebauungsplan Nr. 866 - Alter...

Frau Paul kündigt an, dass die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ im Sinne der von der Verwaltung vorgestellten Variante 3 beschließen würde, da der versuchsweise Einbau eines automatischen Pollers auch für andere Straßen interessant sei und die Kosten in Anbetracht des gesamten finanziellen Rahmens des Projektes vertretbar seien.

Dem gegenüber bekundet Frau Breuer, dass sich die CDU-Fraktion für Variante 1 und somit den Vorschlag der Verwaltung aussprechen werde, weil zur Zeit keine geeigneten Verkehrszählungen vorgenommen werden könnten und nach einem halben Jahr eine Beratung aufgrund konkreter Ergebnisse sinnvoll sei.

Herr Jansen spricht sich als Vertreter der SPD-Fraktion ebenfalls für die Variante 3 aus, da der Belang der guten Grundstücksvermarktung mit den Belangen der Anwohner abzuwägen sei. Nach einem halben Jahr könnten noch keine verlässlichen Zahlen zu Grunde gelegt werden. Außerdem sei es schwierig, eingeräumte Fahrrechte nachträglich wieder durch eine Sperrung zu entziehen.

Der Vorsitzende, Herr Höfken, lässt daher über den Beschlussentwurf der Verwaltung unter Berücksichtigung der Variante 3 abstimmen.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Verkehrskonzept zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Planungsausschuss die Variante 3  für den Bebauungsplan Nr. 866 - Alter Schlachthof - zugrunde zu legen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Grüne/ Bündnis 90 und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FDP