17.08.2006 - 10 BewohnerparkenRatsantrag der SPD-Fraktion und G...

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Frau Paul die Verwaltung um Prüfung, ob die Friedrich-Ebert-Allee nicht doch wieder in das Bewohnerparkgebiet aufgenommen werden könne. Im Antrag seien die Anliegen von Bürgern aus Aachen-Ost und Burtscheid formuliert worden.

Frau Nacken sichert eine Prüfung durch die Verwaltung zu.

Herr März berichtet über eine geänderte Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Danach solle auch das Gebiet „E“ in die Prioritätenliste aufgenommen werden. Für den Bereich „T“ sollten darüber hinaus Voruntersuchungen durchgeführt werden.

Frau Breuer macht darauf aufmerksam, dass bei einer Einbeziehung der Friedrich-Ebert-Allee in das Bewohnerparkgebiet der Parkraum auch für Besucher gebührenpflichtig bewirtschaftet werde.

Aufgrund einer Nachfrage des Herrn Pabst bestätigt Frau Nacken, dass vor einer Bürgerinformation zunächst die Untersuchungen durchgeführt würden.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu modifizieren:

O, Ost 2, T, E, N

Er beauftragt die Verwaltung, für die Bereiche  “O”  “Ost 2" und T für die in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Straßen die Voruntersuchungen durchzuführen.

Der Antrag gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig