17.08.2006 - 11 IGVP NRWLandtagsvorlage zur integrierten Gesamt...

Auf Nachfrage des Herrn Pabst bestätigt Frau Nacken, dass die Position der Stadt Aachen in Bezug auf die L 221n an den Landesbetrieb Straßenbau NRW weitergegeben worden sei. Nunmehr werde auf eine Terminvereinbarung gewartet.

Die Frage des Herrn Jahn, warum die L 221 – Ortsumgehung Eilendorf in der Vorlage als disponibel eingestuft werde, beantwortet Herr Müller in dem Sinne, dass beim Start des Verfahrens die Maßnahme noch nicht im Landesstraßenbedarfsplan gesetzlich festgehalten worden sei. Bei den disponiblen Maßnahmen stehe das Projekt aber an erster oder zweiter Stelle und habe bei der Finanzierung demzufolge einen hohen Stellenwert.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, mit dem Ministerium über eine Aufstufung der L 23 - Ortsumgehung Verlautenheide zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig